Wolfgang Burtscher

Kommentar

Wolfgang Burtscher

Zumutbare Wahrheit

Politik / 03.04.2022 • 22:39 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Von wem stammen diese Sätze zum Ukraine-Krieg? „Es ist ein externer Schock, der auf das Land zukommt. Wir werden dadurch ärmer werden, die Gesellschaft wird es tragen müssen, Die Frage ist, wie wir das gerecht verteilen, aber dass das ohne Kosten für die Gesellschaft ausgeht, ist nicht möglich“. Wenn Sie auf einen Österreicher getippt haben, liegen Sie grundfalsch. Solche Sätze kommen unseren Politikern und Politikerinnen nicht über die Lippen. Sie sind vom deutschen Vizekanzler Habeck (im ZDF). Habeck ließ keinen Zweifel daran, dass spätere Generationen die jetzt aufzunehmenden Schulden zu tragen haben. Auch Bundespräsident Steinmeier hat die Deutschen auf härtere Zeiten eingestimmt. „Die Sanktionen gegen Russland bringen unvermeidlich auch Unsicherheiten und Einbußen, auch für uns.“

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, sagte einst Ingeborg Bachmann. Der Satz ist über 60 Jahre später bei unserer Politik noch nicht angekommen. Niemand traut sich zu sagen, dass die fetten Jahre vorbei sind. Ja, wir haben uns sehr daran gewöhnt, dass der Staat für uns sorgt, nach dem Motto „Koste es, was es wolle“. In der Pandemie hat der Staat Verdienstausfälle ausgeglichen und Unternehmen unterstützt. Jetzt, als Treibstoff einige Tage lang über zwei Euro je Liter gekostet hat, wurde von der Regierung flugs ein Entlastungspaket für zwei Milliarden Euro geschnürt. Dass für die Ärmeren etwas getan werden muss, steht außer Zweifel, aber auch für die Besserverdienenden? Ich bin gespannt, wer als Erster in Österreich aufsteht und sagt, wie wir das alles finanzieren, und uns reinen Wein einschenkt. Erstmals sind sich alle Parteien einig, dass das kaputtgesparte Bundesheer saniert werden soll. Sogar mit Zustimmung der Grünen, von denen viele aus der einstigen Friedensbewegung kommen. Kurzzeit-Verteidigungsminister Starlinger hat dafür einen Bedarf von mindestens 16 Milliarden Euro erhoben. Finanzierung? Großes Schweigen. Weitgehende Einigkeit herrscht über den notwendigen Umstieg auf alternative Energien. Zum Klimaschutz und natürlich, um die Abhängigkeit von Russland zu minimieren. Wir sind bereits mitten in einer Inflations-Spirale, die Preise steigen und unweigerlich die Lohnforderungen der Gewerkschaften. Wie wird die Regierung reagieren? Lebensmittelgutscheine unters Volk werfen oder Unternehmen Lohnzuschüsse überweisen (Franz Schellhorn vom Thinktank Austria Agenda im „profil“)? Das hätte eine gewisse Logik in einem Land, in dem einst SPÖ-Kanzler Kern den Slogan ausgegeben hat: „Hol dir, was dir zusteht“.

Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten – wie können wir sie senken? Ungelöst die Problembereiche Pflege oder Pensionen. Die Bewältigung all dessen würde eine handlungsfähige Regierung erfordern. Doch was beherrscht unsere Innenpolitik wirklich? Chats, U-Ausschüsse und ob der Nationalratspräsident als Ausschuss-Vorsitzender noch tragbar sei. Ist er längst nicht mehr, aber er untergräbt täglich das Vertrauen in die Politik grob fahrlässig. Die ÖVP ist derart mit sich selbst beschäftigt, dass für die echten Probleme keine Zeit bleibt. Weiterhin dominieren Schnellschüsse und Show-Politik. Das wäre an sich die Stunde der Opposition. Die SPÖ-Vorsitzende hat gerade eine Grundsatzrede gehalten. Waren Lösungsansätze enthalten? Es gelte jetzt nicht, „sich dessen zu rühmen, was die Partei einmal gewesen ist, sondern, was in der Zukunft zu tun ist“, meinte selbst SPÖ-Altkanzler Vranitzky zur Lösungskompetenz seiner Partei. Alle Umfragen belegen, dass das Vertrauen in die Politik dramatisch gesunken ist. Daran tragen Regierung und Opposition gleichermaßen die Schuld.

„Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten – wie können wir sie senken?“

Wolfgang
Burtscher

wolfgang.burtscher@vn.at

Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landes­direktor, lebt in Feldkirch.

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