U-Ausschuss: Finanzressort will Akten zum Wirtschaftsbund liefern

Politik / 05.04.2022 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
U-Ausschuss: Finanzressort will Akten zum Wirtschaftsbund liefern
Aussagen von Jürgen Kessler haben sie stutzig gemacht, sagt Tomaselli. APA

U-Ausschuss suchte um Unterlagen an: “Es geht uns um Gerechtigkeit”, sagt Tomaselli.

Schwarzach Nun warten alle auf das Finanzministerium. Das Ansuchen des parlamentarischen U-Ausschusses an das Ressort von Magnus Brunner (ÖVP) ist durch. Binnen vier Wochen muss dieses nun die Unterlagen zur Steuerprüfung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes an den U-Ausschuss im Nationalrat liefern, wie die grüne Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli den VN erklärt.

“Uns hat stutzig gemacht, dass der einstige Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler in seinem ersten Statement erklärte, dass es bei vergangenen Prüfungen auch keine Beanstandungen gegeben hat. Jetzt gibt es sie offenbar doch.” Sobald das Finanzministerium die Dokumente liefert, werden diese auf Auffälligkeiten geprüft. Wie die VN berichteten, betrifft die Inseraten- und Steueraffäre des Wirtschaftsbundes insofern den U-Ausschuss auf Bundesebene, als die Causa mit dem Steuerrecht und Parteiengesetz zu tun hat. Seitens des Ministeriums heißt es auf VN-Anfrage, dass alle Unterlagen, “die wir bereits stellen können”, innerhalb der Fristen geliefert würden.

Tomaselli geht es um Gerechtigkeit, wie sie sagt: “Alle müssen Steuern zahlen, niemand tut es gerne. Es darf keine Sonderbehandlung geben. Für den Wirtschaftsbund müssen die gleichen Regeln gelten wie für den Tischler, den Installateur oder den Bäcker.” Der U-Ausschuss prüfe nun, ob es eine Sonderbehandlung gegeben hat, “oder sonst welche Schlupflöcher im System”. Je nachdem, was zutage trete, müssten die Gesetze entsprechend angepasst werden, hält die grüne Nationalratsabgeordnete fest.

Vorteil des U-Ausschusses sei es, dass politische Verantwortlichkeiten geklärt werden. “Das kann der Rechnungshof nicht. Dafür hat der Rechnungshof eine super Prüfkompetenz”, sagt Tomaselli. Welchen dieser beiden Wege FPÖ, SPÖ und Neos in Vorarlberg wählen, sei deren Abwägungssache. “Das liegt in der Entscheidungsgewalt der Opposition. Die Grünen unterstützen jegliche Aufklärung.”