Flüchtlinge aus der Ukraine: Bekenntnis zur Solidarität im Landtag

Politik / 06.04.2022 • 14:10 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Flüchtlinge aus der Ukraine: Bekenntnis zur Solidarität im Landtag
Millionen Menschen mussten bereits vor dem Krieg in ihrem Heimatland flüchten. Der Großteil bleibt in Nachbarländern AFPwie Polen, viele suchen aber auch hierzulande Schutz.

Situation der schutzsuchenden Menschen in Vorarlberg war Thema der Aktuellen Stunde.

Bregenz Seit 24. Februar tobt in der Ukraine ein verheerender Krieg. Millionen Menschen sind geflüchtet, der größte Teil davon in Nachbarländer wie Polen oder Moldau. Immer mehr kommen auch nach Österreich.

In Vorarlberg sind bislang 1247 Schutzsuchende registriert und untergebracht worden. Ihre Situation in der Ukraine war am Mittwoch auch das von der ÖVP vorgegebene Thema in der Aktuellen Stunde im Landtag. Der Tenor der Wortmeldungen: Die Solidarität im Land ist groß. Doch die Herausforderungen nehmen zu.

Zäsur in Europa

Eingangs ergriff Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) das Wort. Den 24. Februar dieses Jahres bezeichnete er als Zäsur in der europäischen Geschichte. Die russische Aggression in der Ukraine habe zu einer Situation geführt, „die wir seit 1945 nicht mehr gekannt haben.“ Sonderegger verwies auf die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der Europäischen Union, die in den einzelnen Staaten umgesetzt wurde. Demzufolge können Menschen aus der Ukraine zunächst ein Jahr in Österreich bleiben und arbeiten. Sie bekommen auch Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung.

Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht ortete große Hilfsbereitschaft und Solidarität in Vorarlberg. Aber auch längerfristig werde Unterstützung notwendig sein. Als wichtige Themen nannte sie etwa Wohnen, Bildungsmöglichkeiten, Arbeitsmarkt, Kinderbetreuung und Deutschkurse. Auch SPÖ-Mandatarin Elke Zimmermann unterstrich: „Die Kinder sollen so schnell wie möglich in die Schule integriert werden.“ Die Kenntnis der Sprache sei der Schlüssel. Auch die Lehrerinnen und Lehrer müssten in dieser herausfordernden Situation unterstützt werden, gerade bei administrativen Aufgaben.

„Fakt ist: Momentan sterben sehr viele Menschen“, sagte FPÖ-Chef Christof Bitschi. Millionen seien auf der Flucht. Gleichzeitig betonte er, dass Österreich nicht unbegrenzt Personen aufnehmen könne. „Wir werden intensiv darüber diskutieren müssen, was mit jenen passiert, die im Land sind und keinen positiven Asylbescheid haben.“ Das betreffe jene, die nicht unter die Sonderregelung für ukrainische Flüchtlinge fallen. Klubobfrau Eva Hammerer verwies hingegen auf die größere Dimension des Konflikts. „Der Krieg ist nicht nur eine menschliche Katastrophe, sondern wird auch in wirtschaftlicher Hinsicht verheerende Auswirkungen haben.“ Getreidepreise schössen in die Höhe, dazu kämen die Folgen der Klimakrise. Aufgrund von Hunger und sozialen Unruhen würden sich vermehrt Menschen auf die Flucht machen. „Wie sieht es dann mit den heute abgelegten Bekenntnissen aus?“

Der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) bezeichnete die Erkenntnisse während der Fluchtbewegung 2015 als hilfreich. Gleichzeitig lasse sich die Situation nicht mit heute vergleichen. „Wir hatten 2015 350 Geflüchtete im Monat, es sind im Monat März heuer 1200.“ Während damals vor allem junge Männer kamen, seien es nun vor allem Frauen mit Kindern und ältere Personen. Die Flüchtlinge wären auch gleich auf dem Arbeitsmarkt zugelassen. „Wie sich die Situation weiterentwickelt, hat mit Dauer und Intensität der kriegerischen Auseinandersetzung zu tun.” Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zufolge nimmt die Fluchtbewegung wohl noch zu. „Weitere Unterstützung wird notwendig sein.“ Die Hilfsbereitschaft im Land sei jedenfalls enorm. Direkt an die Bevölkerung gerichtet betonte er: “Vielen Dank für die Solidarität, vielen Dank für die große Hilfsbereitschaft.“

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