Tanner will mehr Geld fürs Heer, Grüne aber zuerst Konzepte

Politik / 07.04.2022 • 19:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Tanner will mehr Geld fürs Heer, Grüne  aber zuerst Konzepte
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner will das Heeresbudget drastisch erhöhen. REUTERS/Johanna Geron

Der grüne Regierungspartner fordert Konzepte, bevor er der Budgeterhöhung zustimmt.

Wien Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine steht eine Erhöhung des österreichischen Heeresbudgets im Raum. Im Rahmen der Präsentation des Berichts „Risikolandschaft Österreich 2022“ verlautbarte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ihre Pläne, das Budget von derzeit 0,6 Prozent auf 1,5 Prozent des BIP in den kommenden fünf Jahren zu erhöhen.

Der Krieg sei eine „Zäsur für die europäische Sicherheitspolitik“. Frieden sei keine Selbstverständlichkeit mehr“, so Tanner. Die Verteidigung müsse daher sehr breit aufgestellt werden. Auch diesmal waren die Grünen vorab nicht eingebunden.

Zuletzt sorgte die Ankündigung über eine Erhöhung des Heeresbudgets Ende März für Irritationen beim Regierungspartner und bei den Wehrsprechern der Opposition. Und das, obwohl grundsätzlich Einigkeit über die Notwendigkeit einer Aufstockung herrscht. Es gebe einen diesbezüglichen Beschluss von allen Wehrsprechern und im nationalen Sicherheitsrat, bestätigte der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller. Doch weder die Erhöhung auf 1,5 Prozent des BIPs, noch ein von Tanner auf zehn Milliarden Euro angesetzter „Neutralitätsfonds“ waren mit den Grünen abgesprochen gewesen. Der Fonds war am Donnerstag auch kein Thema mehr.

Grüne fordern weiter Konzepte

Es seien noch immer keine konkreten Konzepte vorgelegt worden, wofür das Budget aufgewendet werden soll, sagte Stögmüller zu den VN: “Der Verhandlungsstand ist der gleiche wie vor ein paar Wochen.” Diese fordern die Grünen jedoch, bevor sie der Erhöhung zustimmen. “Wir werden nicht im Gießkannenprinzip ein Budget über das Bundesheer gießen. Daher halte ich diese Diskussion über Prozente für sehr müßig. Wir müssen zuerst einmal diskutieren, was das Bundesheer braucht und welche Bedrohungslagen es gibt. und dann werden wir darüber reden, welche Summen wir benötigen.”

Diese Position vertritt auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Interview mit der “Presse” am Wochenende: “Wir sind sicher nicht dafür zu haben, dass man mit dem Hollodaro-Hubschrauber drüberfliegt und auf militärische Strukturen Geld runterkippt, die erst ihre Effizienz beweisen müssen.”

Konzepte gebe es, meinte Tanner: “Wir werden nichts kaufen, was wir nicht dringend benötigen.” Generalstabschef Robert Brieger bestätigte, dass “konzeptionell alles vorhanden ist”. Doch der SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer bestätigte den VN, dass es auch diesmal vorab keine weiteren Diskussionen gab, bevor die Zahlen genannt wurden.

Brieger hofft auf langfristige Finanzierung

Eine einmalige Finanzspritze nutze wenig, so Brieger, der ab Juni der militärische Berater der EU sein wird. Denn Streitkräfte entwickelten sich über Jahre und müssten langfristig finanziert werden. Auch der Milizbeauftragte Erwin Hameseder betonte, dass zudem weitere Investitionspakete notwendig seien, um die “großen Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen”.

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