ÖVP kontert Griss: “Land wird sich bei Inseraten nicht einmischen”
Inseratenaffäre: Griss fordert mehr als nur Empfehlungen für Betriebe mit Landesbeteiligung. Die ÖVP hält das für nicht möglich.
Schwarzach Landeshauptmann Markus Wallner will sich weiterhin zurückhalten. Er kündigte zwar eine Empfehlung an, wonach Betriebe mit Landesbeteiligung keine Inserate mehr in Parteizeitungen schalten sollen. Vorschreiben will er ihnen das aber nicht. Die frühere Höchstrichterin Irmgard Griss sieht darin eine Ausrede und fordert bei Vorarlberg LIVE striktere Regeln. Das Land müsse als Eigentümer auch in der Inseratenfrage bestimmender sein und auch Sanktionen festlegen. Die ÖVP kontert umgehend. “Landesunternehmen entscheiden auch in Zukunft selbstständig nach unternehmerischen Gesichtspunkten über Medienschaltungen”, stellt Wirtschaftssprecherin Monika Vonier am Freitag klar. Warum Betriebe wie die Hypobank oder illwerke vkw im wirtschaftsbundeigenen Magazin inserierten, hätten sie gut begründen können. Das Land hat die Rolle als Gesellschafter wahrzunehmen: „Dazu gehört allerdings nicht die Einflussnahme in das operative Geschäft“, betont Vonier. „Der Eigentümer darf sich laut Aktiengesetz bei konkreten Fragen von Sponsoring und Inseratenschaltungen nicht einmischen.“ Wenn es im Bereich der Kommunikation aber Nachschärfungen beim Corporate Governance Kodex des Landes gebe, befürworte sie das.