Wallner zum Wirtschaftsbund: “Das waren keine Spenden”

Politik / 10.04.2022 • 18:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wallner zum Wirtschaftsbund: "Das waren keine Spenden"
Seit 1995 inserierte das Land um insgesamt 86.000 Euro in der Wirtschaftsbund-Zeitung “Vorarlberger Wirtschaft”. APA

Geld der ÖVP-Vorfeldorganisation sei lediglich zur innerparteilichen Unterstützung geflossen, sagt der Landeshauptmann und Parteichef.

Schwarzach 900.000 Euro flossen in den vergangenen acht Jahren vom Wirtschaftsbund an die ÖVP in Vorarlberg. Dabei handle es sich aber nicht um Spenden. Das ist Landeshauptmann Markus Wallner, der auch Chef der Landespartei ist, wichtig zu betonen. Die besagten Überweisungen versteht er als “innerparteiliche Unterstützung einer statuarischen Teilorganisation”. Diese habe man auch dementsprechend als “Beiträge von den der Partei angehörigen Mandatare und Funktionäre” verbucht, schreibt Wallner in einer von vier Anfragebeantwortungen zur Wirtschaftsbund- und Inseraten-Affäre an die Opposition.

86.000 Euro

Die Causa schlug in den vergangenen Tagen hohe Wellen. Dabei geht es um mehr, als nur Zuwendungen der schwarzen Vorfeldorganisation an die Volkspartei. Es geht um Fragen der falschen Versteuerung, weswegen abgabenrechtliche Überprüfungen eingeleitet wurden. Unternehmer berichteten außerdem, dass sie unter großem Druck Anzeigen in der wirtschaftsbundeigenen Zeitung schalten mussten. Betriebe mit Landesbeteiligung kauften ebenso Inserate der “Vorarlberger Wirtschaft”, auch die Landesregierung hat das getan. Zwischen 1995 und 2010 überwies das Land Vorarlberg – also der Steuerzahler – dem Wirtschaftsbund rund 75.000 Euro für diverse Anzeigen. In der Amtszeit von Landeshauptmann Wallner, also seit Dezember 2011, waren es 11.000 Euro, wie er selbst erklärt. Eine illegale Parteienfinanzierung schließt er aus, da die Schaltungen entsprechend gezeichnet worden seien und den gesetzlichen Grundlagen entsprochen hätten.

Zu den anderen Vorwürfen lägen ihm keine stichhaltigen Informationen vor. “Eine abschließende Beurteilung der Gesamtsituation ist erst nach Vorliegen eines endgültigen Ergebnisses der Steuerprüfung möglich”, schreibt Wallner.

Und wie beurteilt er den Sachverhalt, dass landeseigene Unternehmen in den vergangenen Jahren in der Wirtschaftsbund-Zeitung zum Teil in großem Umfang inserierten? Das beantwortet der Landeshauptmann nicht. Nur so viel: “Das Land Vorarlberg ist derzeit an 17 Kapitalgesellschaften mit einem Ausmaß von 50 Prozent oder mehr beteiligt. Bei all diesen Gesellschaften nimmt das Land die gesetzlich vorgesehene Rolle eines Gesellschafters wahr.” Dazu gehöre allerdings nicht die direkte Einflussnahme in das operative Geschäft, welches auch das Schalten von Inseraten und Anzeigen umfasse. Striktere Empfehlungen würden aber ausgearbeitet.

Mehrfach verweist der Landeshauptmann auch darauf, dass der Entwurf zum neuen Parteienförderungsgesetz im Mai vorliegen soll. Dieses soll mehr Transparenz bringen, dem Rechnungshof unter anderem volle Einsicht in die Parteibücher gewähren und klare Regeln für jene Organisationen enthalten, die Parteien nahestehen.

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Ex-Landesstatthalter Rüdisser soll die Sache richten. VN

Sitzung im Wirtschaftsbund

Nach den Rücktritten von Wirtschaftsbundobmann Hans Peter Metzler und Direktor Jürgen Kessler berät die Wirtschaftsbundspitze heute, Montag, über deren Nachfolge. Wie die VN berichteten, soll die ÖVP-Vorfeldorganisation vorerst eine interimistische Führung bekommen. Die besten Karten hat der frühere Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. Er soll eine ordentliche Hauptversammlung vorbereiten, wo dann die neue Spitze bestellt wird. Als Favoriten werden immer wieder Markus Comploj (Getzner Holding) und Marco Tittler (Wirtschaftslandesrat) genannt.