Amnesty: “Bomben machen keinen Unterschied zwischen Menschen”

Politik / 12.04.2022 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Amnesty: "Bomben machen keinen Unterschied zwischen Menschen"
Annemarie Schlack ist speziell die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen aus verschiedenen Herkunftsländern ein Dorn im Auge. APA

Die Geschäftsführerin der österreichischen Sektion spricht von fragwürdigen Entscheidungen der Verantwortlichen.

Wien Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sind eine menschenrechtliche Herausforderung. Zu diesem Schluss kommt auch Amnesty International. Für die Geschäftsführerin der österreichischen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Annemarie Schlack, war speziell der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten in Österreich auffallend: „Wir hatten eigentlich gehofft, dass Österreich hier die Nachbarländer entlasten kann, indem man zum Beispiel Drittstaatsangehörige aufnimmt. Aber wir haben uns genau dagegen entschieden, weil man gesagt hat, dass der angebotene Schutz nur für Leute mit ukrainischer Staatsbürgerschaft gilt.“ Eine Art der Spaltung würde sich auch hier zeigen: „Ganz akut wird in Österreich von guten und schlechten Flüchtlingen gesprochen. Ich bin begeistert von der Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber Ukrainern, aber wir dürfen andere nicht außer Acht lassen, die ebenfalls vor der Gewalt fliehen und Schutz suchen.“ Im Kontrast zur Situation von Menschen aus anderen Ländern sei das unverständlich: „Weil was macht das mit Menschen zum Beispiel aus Syrien, die genauso Schutz brauchen? Bomben machen keinen Unterschied vor Menschen, egal welche Nationalität oder Hautfarbe sie haben“, stellt Schlack im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten klar.

Dass die österreichischen Entscheidungsträger in dieser Hinsicht außergewöhnliche Reaktionen zeigen, habe sich bereits länger abgezeichnet: „Die Regierungen nutzen gewisse Interessen, um Politik für sich selbst zu machen“, vermutet Schlack. Dies sei speziell im Sommer letzten Jahres deutlich geworden: „Wir sagen schon jahrelang, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist.“ Von der österreichischen Regierung sei es fast zynisch gewesen, „zu sagen ‘Naja, abschieben tun wir weiter‘. Wohlwissend, was den Leuten, die abgeschoben werden, dort blüht.“  Ähnlich erging es Schlack im Jänner 2021, als mehrere Fälle von Abschiebungen von gut integrierten Kindern, zum Beispiel nach Georgien, bekannt wurden: „Wir fordern, dass Politiker Menschenrechte über ihr Handeln in den Mittelpunkt stellen. Und Kinderrechte sind nun mal Menschenrechte.“ 

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