Karlheinz Rüdisser wechselt Pension gegen Wirtschaftsbund
Inseratenaffäre: Früherer Landesstatthalter springt ein.
Schwarzach Karlheinz Rüdisser soll den Wirtschaftsbund wieder in ruhigere Fahrwasser bringen. Der frühere Landesstatthalter wurde am Montag vom Vorstand der ÖVP-Vorfeldorganisation zum interimistischen geschäftsführenden Landesobmann bestellt. Das heißt, er wird vorübergehend die Funktionen von Ex-Wirtschaftsbundchef Hans Peter Metzler und Ex-Direktor Jürgen Kessler übernehmen.
Personalrechtliche Fragen
Die Vorarlberger ÖVP und der Wirtschaftsbund gerieten in den vergangenen Wochen unter Druck. Das Finanzamt ermittelt, ob die schwarze Teilorganisation Steuern hinterzogen hat. Geprüft werden das Inseratengeschäft und die Überweisung von insgesamt 900.000 Euro an die ÖVP-Mutterpartei seit 2014. Der Wirtschaftsbund erstattete Selbstanzeige. Sowohl Kessler als auch Metzler traten zurück, das Mitgliedermagazin “Vorarlberger Wirtschaft” wurde eingestellt.
Nach der Vorstandssitzung am Montag erklärte Rüdisser im VN-Gespräch, dass er von den Rücktritten zwar überrascht gewesen sei. Er sieht darin aber auch eine Chance, “die aufgetretenen Fragen mit voller Transparenz zu klären und einen Neustart zu ermöglichen”, Inhaltlich kann der einstige Wirtschaftslandesrat aber noch wenig sagen. Da müsse er sich einarbeiten. Es sei ihm daher weder möglich zu beantworten, was mit dem Geld für die Inserate im Mitgliedermagazin passiert sei, noch wie die Geldflüsse in der Vorfeldorganisation und zur ÖVP konkret ausgesehen hätten. Die Ergebnisse der Steuerprüfung lägen noch nicht vor. Man bemühe sich um einen Termin zur Schlussbesprechung.
Vorerst will der frühere Wirtschaftslandesrat den normalen Betrieb aufrechterhalten und die Geschäftsführung wahrnehmen: “Da geht es unter anderem um personalrechtliche Fragen”, etwa welche rechtlichen Grundlagen für einen sauberen Wechsel an der Spitze notwendig seien. Auch die Steuerprüfung müsse rasch zum Abschluss gebracht und die Landesgruppenhauptversammlung zur Wahl der neuen Wirtschaftsbund-Spitze organisiert werden. Sie solle sobald wie möglich stattfinden. “Es gibt mehrere Personen, die infrage kommen”, sagt Rüdisser. “Es wäre aber unseriös, wenn ich dazu eine Aussage tätigen würde.” In den vergangenen Tagen fiel in Spekulationen zur künftigen Obmannschaft immer wieder der Name von Wirtschaftslandesrat Marco Tittler.
“Beitrag in einer Notsituation”
Dass Rüdisser aus seiner Politpension vorübergehend an die Spitze des Vorarlberger Wirtschaftsbundes wechselt, sei eigentlich nicht sein Plan gewesen, wie er sagt: “Wenn ich aber in einer Notsituation einen Beitrag leisten kann, um eine erfolgreiche Fortsetzung der Arbeit des Wirtschaftsbundes zu ermöglichen, tue ich das gerne.”