Kritik an “Verarmungsgesetz”: Amnesty sieht menschenrechtliche Verfehlungen

Politik / 12.04.2022 • 08:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kritik an "Verarmungsgesetz": Amnesty sieht menschenrechtliche Verfehlungen
Gemäß aktueller Zahlen sind in Österreich über 20.000 Menschen obdachlos, Amnesty International sieht darin menschenrechtliche Verfehlungen. DPA

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin der österreichischen Sektion, sieht Österreich mit schwerwiegenden Herausforderungen konfrontiert.

Wien In Österreich sind Tausende Menschen obdachlos. Das war bereits vor der Pandemie der Fall. Wie die jüngsten Zahlen der Statistik Austria zeigen, zählen über 20.000 Personen zu den Betroffenen. Amnesty International kommt daher zu dem Schluss, dass die Republik ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme. Das Grundrecht auf Wohnen müsse dringend in der Verfassung verankert werden.  Zudem sieht die Menschenrechtsorganisation Versäumnisse im Bereich der Meinungsfreiheit.

Im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten erläutert Annemarie Schlack, Geschäftsführerin der österreichischen Sektion von Amnesty, ihre Bedenken ob der aktuellen Situation: „Wir beziehen uns in unseren Berichten immer darauf, was uns die Regierung verspricht. Die meisten Länder haben Konventionen über Menschenrechte unterzeichnet und damit eigentlich garantiert, diese zu schützen. Speziell beim sozialen Recht auf Wohnen ist uns nun aufgefallen, dass Österreich hier seine Versprechen nicht einhält.“

Das Thema der sozialen Sicherheit würde Amnesty International schon seit vielen Jahren beobachten, gebessert habe sich wenig: „Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das jetzt auch schon in einigen Bundesländern umgesetzt wird, ist ein Verarmungsgesetz. Die Höchstbeiträge, die darin für die Sozialhilfe vorgesehen sind, reichen bei Weitem nicht aus, um ein menschenwürdiges Leben zu führen“, stellt Schlack klar. Als Reaktion auf den Bericht habe es aus dem Sozialministerium mit Ressortchef Johannes Rauch (Grüne) aber zumindest ein Bekenntnis zur Besserung gegeben: „Der Bericht ist nicht unbedingt ein Weckruf für den neuen Minister, weil sich die Probleme bereits über Jahre ziehen, aber es wäre schön, wenn er sich der Sache annehmen würde. Grundsätzlich sind wir immer optimistisch.“

Viele Verfehlungen seien speziell in den vergangenen beiden Jahren deutlich geworden, Schlack spricht zum Beispiel die Einschränkungen der Grundrechte während der Krise an: „Man hat gesehen, was so eine Pandemie bedeutet und was sie für Freiheitsbeschränkungen mit sich bringt.“ Im Jahresbericht informiert die NGO über untersagte Versammlungen – zum Beispiel von Demonstrationen – , was in manchen Fällen gerichtlich als unverhältnismäßige Maßnahme festgestellt wurde. „Gleichzeitig ist es halt so, dass sehr viele Menschen, die schon vorher am Rand der Gesellschaft gelebt haben, überproportional von den Folgen von Covid betroffen sind“, befürchtet Schlack: „Ich glaube auch, dass dieses Auseinanderdriften der Gesellschaft etwas ist, was viele Regierungen bewusst ausnutzen. Wir beobachten diesen Populismus und dass nationale Interessen weltweit vorne angestellt werden.“

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