Abkehr von der Neutralität

Politik / 14.04.2022 • 18:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Abkehr von der Neutralität
Die finnische Premierministerin Sanna Marin wollte keinen Zeitplan nennen. Einen entsprechenden Entschluss werde es aber innerhalb von Wochen geben.TT/AFP

In so manchem bisher neutralen Land rückt ein NATO-Beitritt immer näher.

Schwarzach Fünf Staaten der Europäischen Union sind neutral. Neben Österreich sind das Malta, Irland, Schweden und Finnland. Doch bald könnte sich das ändern. In Finnland rückt die Entscheidung über einen Beitritt zur Militärallianz NATO immer näher. Ähnliche Überlegungen werden in Schweden gewälzt. Österreich will hingegen an seiner Neutralität festhalten. Zumindest verfassungsrechtlich wäre eine Abkehr aber kein großes Hindernis, sagt Rechtsexperte Peter Bußjäger. Der Völkerrechtler Ralph Janik verweist auf eine gewisse Vorlaufzeit, die es brauche.

Nachbarstaat Russlands

„Man muss sich in die finnischen Staatsbürger hineinversetzen“, sagte der Oberst und Ukraine-Experte Berthold Sandtner kürzlich bei Vorarlberg LIVE. Das Land sei Nachbarstaat Russlands, habe in seiner Geschichte entsprechende Erfahrungen gemacht. Nun die Eskalation in der Ukraine: „Es hat sich gezeigt, dass Russland ein unberechenbarer Nachbar ist.“ Die öffentliche Diskussion in Finnland, aber auch in Schweden, sei aus diesem Gesichtspunkt heraus verständlich.

Schweden und Finnland pflegen bereits enge Verbindungen zur NATO. Beide Länder nahmen diesen Winter an der NATO-Übung "Cold Response 2022" teil, im Bild ein schwedisches Panzerfahrzeug während der Übung.
Schweden und Finnland pflegen bereits enge Verbindungen zur NATO. Beide Länder nahmen diesen Winter an der NATO-Übung "Cold Response 2022" teil, im Bild ein schwedisches Panzerfahrzeug während der Übung.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete den NATO-Kurs der beiden Länder als Paradigmenwechsel. Es handle sich um erneut um eine Folge des Krieges, die Kremlchef Wladimir Putin falsch eingeschätzt habe. An der österreichischen Neutralität ändere sich aber nichts. „Die ist immerwährend.“ Der Nationalrat hatte das Neutralitätsgesetz am 26. Oktober 1955 beschlossen. Die Verpflichtung, eine Neutralität nach Schweizer Vorbild zu wählen, war Bedingung der Sowjetunion für die Zustimmung zum Staatsvertrag. Dieser wurde bereits am 15. Mai 1955 unterzeichnet.

„Rein rechtlich wäre ein Ende der Neutralität nicht sehr schwierig zu erreichen“, erläutert Verfassungsrechtler Bußjäger. Dafür müsste das Bundesverfassungsgesetz zur Neutralität Österreichs abgeschafft werden, innerstaatlich gesehen gebe es dann keine Verpflichtung mehr. Wichtig sei aber die Unterscheidung zwischen dem verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichem Aspekt. Zu letzterem sagt Janik: „Österreich müsste einseitig erklären, dass die Neutralität beendet wird. Gleichzeitig bräuchte es eine gewisse Vorlaufzeit.“ Es wären wohl einige Monate nötig, damit sich die anderen Parteien darauf einstellen könnten. „Der einzige Staat, der damit ein Problem hätte, wäre wohl Russland und ihm nahestehende Länder.“

Schon deutlich eingeschränkt

Mit der EU-Mitgliedschaft sei die Neutralität an sich schon weitgehend eingeschränkt worden, erläutert Bußjäger, und führt in diesem Zusammenhang etwa die Beistandspflicht nach dem Unionsrecht an. „Allerdings sieht der EU-Vertrag die Möglichkeit vor, sich auf die irische Klausel zu berufen.“ Trotz Beistandsverpflichtung soll demnach der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bündnisfreier Mitgliedsländer unberührt bleiben. Würden zum Beispiel Litauen oder Estland angegriffen, stünde aber auch Österreich politisch unter Druck, zu handeln. “Die Frage ist, in welcher Form Unterstützung gewährt wird.“

IRIsche Klausel

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) ist Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union (GASP). Diese sieht eine Beistandspflicht innerhalb der Union im Konfliktfall vor. Mit Rücksicht auf die neutralen Nationen innerhalb der Union ist die Form des Beistandes offen gelassen, muss daher nicht dezitiert militärisch erfolgen.

Auch Völkerrechtler Janik verweist auf die veränderte Neutralität. „Wir sind in den Wertekontext der EU eingebunden und tragen Sanktionen mit. Sie ist auf den militärischen Kern reduziert.“

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