Zahlreiche Gremien, eine Pandemie: Rauch will straffen

Politik / 14.04.2022 • 08:30 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Zahlreiche Gremien, eine Pandemie: Rauch will straffen
Gesundheitsminister Johannes Rauch kündigt Straffungen bei den Corona-Gremien ana. APA

Aktuell sind zehn Kommissionen mit Corona befasst.

Schwarzach, Wien Hinter den Kulissen brodelte es bereits ordentlich. Die Coronaexperten der Bundesregierung fühlten sich im Vorfeld der großen Lockerungen nicht ausreichend gehört – die große Aufregung fiel just in die Zeit des Amtsantritts von Johannes Rauch als Gesundheitsminister. Umgehend erklärte er, die bisher installierten Gremien straffen zu wollen. Im Studio von Vorarlberg LIVE erneuerte er sein Versprechen und erklärte: “Es ist eine Unzahl von Beraterstäben und Gremien im Laufe der Pandemie entstanden. Sie sind oft nicht in dem Ausmaß untereinander abgestimmt, dass eine einheitliche Meinung herauskommt. Da ist es schwierig, als Politik zu entscheiden. Unsere Coronapolitik muss wissenschaftlich begründet und von Expertise begleitet sein.” Im Gesundheitsressort erläuterte ein Sprecher nun, dass man sich vergangene Woche einen Überblick verschafft habe. “Es wird nun eine Detailprüfung erfolgen und geschaut, wo sich Straffungen vornehmen lassen.” Am Ende gehe es nicht darum, eine Kommission abzuschaffen, sondern die Kompetenzen klar zuzuteilen.

Zehn Expertengremien

Neben Gecko (Gesamtstaatliche Krisenkoordination) und der Coronakommission (auch als Ampelkommission bekannt) gibt es zahlreiche weitere Einrichtungen, die der Bundesregierung mit ihrem Know-how zur Verfügung stehen. Die VN zählen zehn, wobei zwei davon bereits vor der Krise bestanden.

Dass bei den Gremien gestrafft werden sollte, glaubt auch der Covidberater des Landes, Armin Fidler. „Es ist ein Ausdruck der politischen Hilflosigkeit. Wenn man keine Entscheidung selbst treffen will, wird eine Kommission ins Leben gerufen. Jetzt haben wir viele Kommissionen, die sich konkurrenzieren.“ Das sei weder politisch noch technisch sinnvoll, vergeude Ressourcen und verwirre die Bevölkerung. Noch dazu säßen in einigen Kommissionen die gleichen Leute.

Empfehlungen der Kommission würden durch die Politik gefiltert, sagt Fidler.
Empfehlungen der Kommission würden durch die Politik gefiltert, sagt Fidler.

Fidler ist Mitglied des Krisenstabs im Land. Diesen brauche es bestimmt. Die Zusammenarbeit mit der Landesregierung, den Krankenhäusern, dem Roten Kreuz, der Exekutive und dem Militär funktioniere gut. Die Koordination werde auch nach der Pandemie zweckdienlich sein. Auch sitzt der Experte in der Coronakommission, deren ursprüngliche Aufgabe es war, die Coronaampel zu schalten. „Das ist jetzt nur noch ein kleiner Bereich unserer Arbeit.“ Die Experten brächten neue wissenschaftliche Erkenntnisse ein und setzten sich mit Fragen der Therapie auseinander: „Es geht quer durch um alle Aspekte der Pandemie“, unter anderem auch um Monitoring und die Risikoeinschätzung pro Bundesland.

Politischer Filter

Nicht verschweigen will Fidler, “dass Empfehlungen der Kommissionen durch die Politik gefiltert werden“. Das sei ein österreichisches Phänomen. Wien sei etwa schon häufig anders als andere Bundesländer vorgegangen. Parteipolitik färbe da und dort ein. „Und das ist gar nicht gut. Es ist nicht evidenzbasiert und hat während einer Pandemie keinen Platz.“ Die Coronakommission müsse per Gesetz nur vom Minister angehört werden. „Natürlich muss er aber nicht den Empfehlungen folgen.“ Schlussendlich sei es eine politische Verantwortung, das zu tun oder nicht. Häufig sei den Empfehlungen nicht stattgegeben worden.

Expertenkritik an Regierung

Manchmal wurde gänzlich anders gehandelt, wie auch Berichte in der Gecko-Kommission zeigen. Die Entscheidung im Februar, die Masken in den Schulen fallen zu lassen, goutierten die Experten nicht. „Ich habe mich nicht dafür ausgesprochen“, erklärte etwa das einstige Gecko-Mitglied und Rot-Kreuz-Chef Gerry Foitik. „Ich auch nicht“, meinte ebenso Virologe Andreas Bergthaler. Er wäre auch bei dem großen Öffnungsschritt Anfang März deutlich vorsichtiger gewesen. Birgit Entner-Gerhold, Maximilian Werner

Covid-19: Gremien, Kommissionen und Entscheidungsträger

Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (im BMI*): Koordination der Einsatzleitungen der Länder – nicht nur bei Corona, sondern bei jeglichen Krisen; seit März 2004

 

Nationales Impfgremium (im BMSGPK*): Ausarbeitung von Impfempfehlungen; seit 2010 (neu konstituiert; früher: Impfausschuss im Obersten Sanitätsrat)

 

Krisenstäbe der Länder (bei den Landesregierungen): Überwachung der Covid-Situation in den Bundesländern, Ausarbeitung spezifischer Maßnahmen für die Bundesländer; seit Februar 2020

 

Nationaler Krisenstab (im BMSGPK): Belange zur Bekämpfung der Corona-Krise; seit 28. Februar 2020

 

Covid-19-Prognosekonsortium (im BMSGPK): Wöchentliche Erstellung von Prognosen der Corona-Situation auf Basis verschiedener Modelle, speziell in Spitälern; seit April 2020

 

Corona-Kommission (im BMSGPK; „Ampelkommission“): Wöchentliche, evidenzbasierte Risikoeinschätzung der Corona-Situation in Österreich auf der „Corona-Ampel“; seit 3. September 2020 

 

Oberster Sanitätsrat (im BMSGPK): Fragen rund um das Coronavirus und Themen, die auch nach dem Ende der Pandemie für Österreichs Gesundheitswesen von Bedeutung sein werden – etwa E-Health und Digitalisierung; seit 19. März 2021 (neu konstituiert) 

 

Fachausschuss, Covid-19-Beraterstab (im BMSGPK; Untergruppe des Sanitätsrates, früher: Taskforce): Arbeitsgruppen zu LongCovid, Thearpieboard und Think Tank; seit 29. Juni 2021 (neu konstituiert)

 

Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (im BKA*; „GECKO“): Interdisziplinärer Beraterstab für Gesamtüberwachung; seit 18. Dezember 2021

 

Covid-19-Impfpflichtkommission (im BKA): Überwachung der Impfpflicht bezüglich der Verhältnismäßigkeit und der medizinischen Notwendigkeit; seit 11. Februar 2022

 

 

*BMI (Bundesministerium für Inneres), BMSGPK (Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz), BKA (Bundeskanzleramt)