Österreichischer Staatshaushalt profitiert von Teuerung

WIEN Die hohe Inflation bringt dem österreichischen Staatshaushalt 2022 und 2023 Mehreinnahmen zwischen 7,5 und elf Mrd. Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria. Hohe Inflationsraten führen zum unmittelbaren Anstieg der konsumabhängigen Steuern wie der Mehrwertsteuer. In weiterer Folge steigende Löhne erhöhen dann auch die Einnahmen aus Lohnsteuern bzw. Sozialbeiträgen. Auf diese Entwicklung hat bereits Anfang April der Fiskalrat aufmerksam gemacht.

Die Agenda Austria hat für ihre Berechnung drei Szenarien durchgespielt. Im ersten beträgt die Inflation 2022 fünf Prozent und 2023 drei Prozent. In diesem Fall könnte der Staat 2022 Zusatzeinnahmen von 2,5 Mrd. Euro aus Lohn-, Einkommens- und Mehrwertsteuer erwarten und im Jahr 2023 fünf Mrd. Euro, insgesamt also 7,5 Mrd. Euro.

Entlastung zunichte gemacht

Aktuell liegt die Inflation aber sogar noch höher. In einer zweiten Variante wurden daher Inflationsraten von sechs Prozent für 2022 und vier Prozent für 2023 zugrunde gelegt. Dann steigen die Mehreinnahmen für das Budget auf 3,1 (2022) bzw. 6,3 Mrd. (2023) Euro, insgesamt also mehr als neun Mrd. Euro. Nimmt man für 2022 eine Inflation von sieben Prozent und für 2023 von fünf Prozent an, gibt es sogar Mehreinnahmen von mehr als elf Mrd. Euro (2022: 3,7 Mrd., 2023: 7,5 Mrd. Euro).

Die Entlastung durch die jüngste Steuerreform werde so in kürzester Zeit zunichte gemacht, so Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert in einer Aussendung. „Finanzminister (Magnus, Anm.) Brunner sollte die Menschen durch eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuer entlasten und endlich die versteckte Besteuerung durch die kalte Progression beenden.“

Die bisherigen Maßnahmen der Regierung würden den Menschen in Österreich lediglich „einen Bruchteil der Mehreinnahmen zurückbringen“, kritisiert auch der SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Aussendung.