Rüdisser zur Wirtschaftsbundaffäre: „Es gab keine direkten Zahlungen“

Politik / 20.04.2022 • 15:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Rüdisser zur Wirtschaftsbundaffäre: „Es gab keine direkten Zahlungen“
Karlheinz Rüdisser ist der interimistische Wirtschaftsbundobmann. VN/Steurer

Wirtschaftsbund habe Veranstaltungen finanziell unterstützt, sagt der neue Obmann und frühere Landesstatthalter Rüdisser.

Wien Der Vorarlberger Wirtschaftsbund kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Wie nun bekannt wurde, könnte mit der Steuerprüfung für die Vorfeldorganisation der ÖVP eine Nachzahlung in Millionenhöhe verbunden sein. Auch an Politiker soll es Zuwendungen gegeben haben. Dazu nimmt der interimistische Obmann Karlheinz Rüdisser im VN-Gespräch Stellung.

Der Wirtschaftsbund hat offenbar über eine Million Euro an Steuern nicht bezahlt. Was sagen Sie zu den Vorwürfen? Sie gingen ja von einer Nachzahlung von 700.000 Euro aus. Jetzt soll es deutlich mehr als eine Million Euro sein.

Ich bin total überrascht. Mir ist nicht bekannt, dass der Steuerakt schon abgeschlossen sein soll. Wir stehen mit der Finanzbehörde in Kontakt, es sind Fragen zu klären und eine Besprechung steht noch aus. Das kann unmöglich der Steuerabschlussakt sein. Ich habe nichts Schriftliches in der Hand, und kann das daher nicht kommentieren. Natürlich sind wir an einem raschen Abschluss interessiert. Es handelt sich aber um komplexe steuerrechtliche Fragen, weil verschiedene Abgaben in Frage kommen.

Es soll auch direkte Zahlungen an Politiker gegeben haben, darunter an Sie, als sie noch Landesstatthalter waren. Wofür haben Sie das Geld verwendet?

Das stimmt nicht, es gab keine direkten Zahlungen. Es waren Verfügungsmittel für Veranstaltungen, wofür Kosten übernommen wurden.

Wie geht es jetzt weiter?

An unseren Steuerberater sind noch Fragen im Zusammenhang mit der Abschlussrechnung gestellt worden. Wir sind dabei, diese so schnell wie möglich zu beantworten. Dann wird die Finanzbehörde den weiteren Terminablauf festlegen.