Wirtschaftsbund: Opposition tobt

Politik / 20.04.2022 • 17:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Wirtschaftsbund: Opposition tobt
Bilder: VN/Steurer

Spätestens bei der Sondersitzung des Landtags am Montag erwarten FPÖ, SPÖ und Neos klare Antworten.

Bregenz Die Opposition schäumt angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um den Wirtschaftsbund. Dass nun von weit höheren Beträgen ausgegangen werden muss, als die Volkspartei bislang einräumte, sorgt für besonderen Unmut. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi erklärt, das Vertrauen in den ÖVP-Obmann und Landeshauptmann Markus Wallner verloren zu haben. Die Neos sprechen von einem System Wirtschaftsbund und dem fehlenden Willen der ÖVP, mit den alten Wegen zu brechen und volle Aufklärung zu ermöglichen. Und die Grünen unterstützen die volle Aufklärung und sehen ihre Rolle derzeit darin, in Zeiten der Krise des Koalitionspartners eine stabile Regierung sicherzustellen.

Vor allem die drei Oppositionsparteien blicken mit Spannung auf die Sonder-Landtagsitzung am Montag. In dieser soll die bereits vorgesehene Verschärfung des Parteienförderungsgesetzes um erweiterte Kontrollmöglichkeiten des Landes-Rechnungshofs ergänzt werden. Denn bisher entziehen sich Teilorganisationen wie der Wirtschaftsbund dem Auge der Kontrolleure. Von den Aktionen der ÖVP während des Landtags will die Opposition auch weiterhin abhängig machen, ob es einen Untersuchungsausschuss geben soll, bestätigen Bitschi und Scheffknecht.

Grüne Rückendeckung

Rückendeckung gibt es von den Grünen. Man unterstütze die Forderung nach lückenloser Aufkärung, versichert Klubobfrau Eva Hammerer: “Es müssen die Karten auf den Tisch.” Mit dem neuen Parteienförderungsgesetz haben die Grünen der Volkspartei bereits jetzt mit dem Ziel gläserner Parteikassen das schärfste Gesetz zu Parteifinanzen Österreichs abgerungen, betont Hammerer. Nun habe jeder seine Rolle zu erfüllen: In die rechtliche Abklärung habe sie das vollste Vertrauen in die Finanz und Justiz, betont Hammerer. Ein Untersuchungsausschuss ist als Minderheitenrecht das Mittel der Opposition zur politischen Aufarbeitung. Als Regierungspartei mit einem Partner in der Krise sei es die Rolle der Grünen, für Stabilität zu sorgen. Schließlich gebe es mit der Klimakrise, Teuerung und dem Krieg in der Ukraine noch weitere Entwicklungen, die den Vorarlbergern Sorge bereiten.

Wenn die aktuellen Berichte über die Höhe der Geldflüsse des ÖVP-Wirtschaftsbundes an die ÖVP-Landespartei stimmen, dann steht fest, dass Wallner den Vorarlbergerinnen und Vorarlberger jetzt wochenlang die Unwahrheit gesagt hat. Sollten sich die heute bekannt gewordenen Vorwürfe bestätigen, dann sind personelle Konsequenzen, wie beim Wirtschaftsbund bereits vollzogen, endlich auch bei der ÖVP-Landespartei zu ziehen. Klar ist: Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben ein Recht auf eine saubere und ehrliche Politik. Die ÖVP Vorarlberg mit Landeshauptmann Wallner an der Spitze macht aber offensichtlich weder das eine noch das andere.

Christof Bitschi, FPÖ

Je tiefer man im Sumpf der ÖVP gräbt, desto mehr verstecktes Geld kommt dabei zutage. Der ÖVP-Inseratenskandal entpuppt sich als Loch ohne Boden. Das Loch ist inzwischen schon so groß, dass die ÖVP es nicht mehr zudecken kann. Wallner gibt offenbar immer nur das zu, was nicht mehr zu verstecken ist. Dieses unehrliche Taktieren muss ein Ende haben. Ich sage ganz klar: Die ÖVP muss beim  Sonderlandtag am Montag zur vollen Aufklärung beitragen. Die Zahlentrickserei muss ein Ende haben, jetzt müssen die Karten auf den Tisch. Dass über dieses Finanzierungskonstrukt auch Wahlkämpfe bezahlt wurden, ist ein schwerwiegender Eingriff in die Wahlen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien hatte die ÖVP dadurch viel mehr Möglichkeiten, die Wahlergebnisse durch massive Wahlwerbung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Landesregierung muss sich überlegen, ob hier nicht personelle Konsequenzen überfällig sind.

Manuela Auer, SPÖ

Die neuesten Erkenntnisse in der Wirtschaftsbund-Causa zeigen einmal mehr: Einen Kopf auszutauschen, ist nur eine kosmetische Maßnahme, um den Anschein zu erwecken, dass Konsequenzen gezogen werden. Das System dahinter besteht aber seit Jahren und Jahrzehnten und es ist unwahrscheinlich, dass die Führungsriege des Wirtschaftsbundes davon nichts gewusst hat. Die bekannt gewordenen Vorwürfe legen kein ‘System Kessler’ offen, sondern ein ‚System Wirtschaftsbund‘ und damit ein ‘System ÖVP’. Dass auch die Herren Rüdisser und Tittler vierstellige Beträge unter dem Titel ‚Diverses‘ bezogen haben sollen, beweist, dass das System bis tief in die ÖVP hineinreicht. Diese Praktiken gibt es nicht erst, seit Jürgen Kessler Wirtschaftsbunddirektor war. Schon unter seinem Vorgänger Walter Natter war die Finanzgebarung höchst fragwürdig. Sämtliche Finanzreferenten und Obleute der letzten Jahre haben dieses System offenbar ebenso mitgetragen, wie Mitglieder der Landesregierung und das Führungspersonal der ÖVP. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger dürfen nicht länger von der ÖVP für dumm verkauft werden. Dieses System muss jetzt und heute ein Ende haben.

Sabine Scheffknecht, Neos

Ich fordere die ÖVP nachdrücklich dazu auf, sämtliche Zahlungen und Vorgänge in der Wirtschaftsbundaffäre endlich offen zu legen. Hier geht es bei Weitem um mehr, als um eine Steuercausa. Es stehen steuerrechtliche, politische und strafrechtliche Vorwürfe im Raum. Die ÖVP muss jetzt rasch für Klärung ihrer Angelegenheiten sorgen. Im Wochentakt werden neue Vorwürfe bekannt und die ÖVP gibt immer nur zu, was sich nicht mehr verdecken lässt. Transparenz heißt, proaktiv alle Vorgänge und Dokumente offenzulegen, damit klar nachvollziehbar ist, wo die Gelder geflossen sind. Lückenlose Aufklärung und volle Transparenz und damit gläserne Parteikassen waren immer unser vordergründigstes Ziel, deshalb haben wir auch der ÖVP das strengste Parteienfinanzierungsgesetz Österreichs abgerungen. Dadurch sorgen wir für eine saubere und transparente Politik. Die Vorwürfe müssen endlich ein für alle mal aufgeklärt werden, damit die Politik nicht noch mehr Schaden nimmt, denn das Vertrauen der Menschen im Land ist unser höchstes Gut. Momentan haben die Menschen angesichts von Krieg, Pandemie, Klimakrise und Teuerung große und berechtigte Sorgen. Wir Grüne arbeiten daran, die Menschen in der Krise zu entlasten und sorgen für Stabilität.

Eva Hammerer, Grüne