Causa Wirtschaftsbund: Die Finanzierungsagentur der ÖVP

Politik / 21.04.2022 • 05:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Causa Wirtschaftsbund: Die Finanzierungsagentur der ÖVP
Die Causa Wirtschaftsbund sorgt seit Wochen über die Landesgrenzen hinweg für Aufregung.  APA/Stiplovsek

Lebensversicherung, Barentnahmen für Landesräte: Geldflüsse belasten Wirtschaftsbund.

Schwarzach 24.000 Euro für eine Lebensversicherung aus der Vereinskassa, Spenden ohne Empfangsvermerke und undurchsichtige Geldflüsse für einen Funktionär und dessen Frau: Die Wirtschaftsbundcausa ist seit Mittwoch um mehrere Kapitel reicher. Zum einen hegt die Finanz den Verdacht, dass die ÖVP seit 2014 von ihrer Vorfeldorganisation deutlich mehr erhalten hat, als ursprünglich kommuniziert wurde. Es sollen laut Akten aus dem Finanzministerium, die den VN vorliegen, statt 900.000 Euro insgesamt 1,5 Millionen Euro geflossen sein. Hinzu ist von 1,3 Millionen Euro die Rede, die der Wirtschaftsbund an Umsatz- und Körperschaftssteuer sowie Steuer auf Zuwendungen an die Landespartei schuldig sein soll, wie ORF und “Standard” zuerst berichteten. Landeshauptmann Markus Wallner kommentiert diese Vorwürfe nicht. „Die Fragen sind Gegenstand eines offenen Steuerverfahrens“, hält er auf VN-Anfrage fest. Seine ÖVP habe weder Spenden noch Sachleistungen des Wirtschaftsbundes erhalten. „Im Jahr 2014 erfolgte eine finanzielle Unterstützung an die Landespartei durch den Wirtschaftsbund Vorarlberg in Höhe von 400.000 Euro, im Jahr 2019 eine weitere in Höhe von 500.000 Euro.“ Diese seien als „Beiträge von den der Partei angehörenden Mandataren und Funktionären“ verbucht worden.

Rüdisser überrascht

Der interimistische Obmann des Wirtschaftsbundes, Karlheinz Rüdisser, reagiert ebenso überrascht: „Mir ist nicht bekannt, dass der Steuerakt schon abgeschlossen sein soll.“ Der frühere Landesstatthalter ergänzt: „Wir stehen mit der Finanzbehörde in Kontakt, es sind Fragen zu klären und eine Besprechung steht noch aus.“ Direkte Zahlungen an Politiker, darunter auch an ihn selbst, habe es nicht gegeben, sagt er, wenngleich die Akten offenlegen, dass Rüdisser in regelmäßigen Abständen 500 Euro erhalten hatte: „Es waren Verfügungsmittel für Veranstaltungen, wofür Kosten übernommen wurden“, erklärt er. Die Unterlagen der Finanz lassen vermuten, dass Bargeld geflossen ist. Sie enthalten mehrere weiße Zettel, auf denen in großen Buchstaben „Auszahlung“ geschrieben steht, nicht nur für Rüdisser. Ebenso erging eine Einmalzahlung von 1000 Euro an das Büro von Landesrat Marco Tittler. Auch er erklärt: „Das sind Verfügungsmittel, die der Wirtschaftsbund seinen Mandataren für die politische Arbeit zur Verfügung stellt“, für Auslagen im unmittelbaren Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit. 

Der Name Markus Wallner scheint in den Akten nicht auf. Er hofft aber auf Aufklärung, ob eigenständige Veranstaltungen des Wirtschaftsbundes als Zuwendung an die ÖVP gerechnet würden oder nicht. „Hier gibt es derzeit noch unterschiedliche Beurteilungen mit der Steuerbehörde, die es im weiteren Verlauf der Prüfung zu klären gilt.“

Die nun bekannt gewordenen Akten gelten eigentlich als geheim und wurden diese Woche an den U-Ausschuss geliefert. Dieser wollte eine mögliche Sonderbehandlung des Wirtschaftsbundes prüfen. Schließlich erklärte der einstige Direktor Jürgen Kessler, dass es bei vergangenen Prüfungen niemals Beanstandungen gegeben habe. Noch sind in den Akten keine Unterlagen zu vergangenen Prüfungen enthalten. Das Finanzressort hat aber die Möglichkei nachzuliefern. Die Frist dazu läuft bis Ende des Monats.

Auch die Finanzprüfung läuft noch. Ob die Selbstanzeige strafmildernd wirken könnte, ist fraglich. Zuerst richtete sie sich nur gegen Kessler und den Steuerberater des Wirtschaftsbundes. Im Februar weiteten sie die Anzeige auf den einstigen Landesdirektor Walter Natter, Ex-Obmann Hans-Peter Metzler und den Finanzreferenten Jürgen Rauch sowie Ex-Finanzreferent Franz Rauch aus. 

Auch schon früher anonyme Anzeigen

Laut informierten Kreisen gab es auch schon früher anonyme Anzeigen gegen einzelne Amtsträger des Wirtschaftsbundes, und zwar wegen Versuchen, die Steuer zu umgehen. Diese wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Feldkirch übermittelt. Die Stoßrichtung der damaligen Anzeigen war jedoch eine andere als die der jetzigen Vorwürfe. Aufgrund eines fehlenden Anfangsverdachts blieben weitere Ermittlungen aus. An dieser Einschätzung hat sich bislang noch nichts geändert. Die Staatsanwaltschaft verweist auf VN-Anfrage auf den ausstehenden Bericht der Finanzprüfer.

Birgit Entner-Gerhold, Magdalena Raos, Matthias Rauch, Maximilian Werner, Julia Schilly