Das sagt Politologin Stainer-Hämmerle zur Causa Wirtschaftsbund

Schwarzach Die Wirtschaftsbundcausa zieht weite Kreise. Für die ÖVP wird die Affäre um ihre Vorfeldorganisation immer ungemütlicher, und das nicht nur in Vorarlberg, erläutert Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Sie ortet einen kräftigen Imageschaden. Es handle sich zwar nicht um die größte, von den politischen Machtverhältnissen, aber doch sehr wichtige Landesorganisation.  Nun gebe es Handlungsbedarf, nicht nur innerhalb der Partei selbst, sondern auch auf gesetzlicher Ebene. Es brauche klare Regelungen bei der Parteienfinanzierung und Kontrollrechte für den Rechnungshof, sagt Stainer-Hämmerle. „Die ÖVP müsste mit Anlassfall Vorarlberg aufs Tempo drücken.“ Transparenz stehe im Mittelpunkt.

Kein Vergleich

Mit der Spesenaffäre von Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache ließe sich die aktuelle Causa nicht vergleichen, erklärt die Expertin weiter. „Da geht es um eine höhere Dimension.“ Man dürfe aber auch nicht alles in einen Topf werfen. Prinzipiell sei es nichts Verwerfliches, wenn einem Wirtschaftslandesrat Spesen zurückbezahlt werden. „Allerdings braucht es dafür Belege. Es muss in der Buchhaltung nachvollziehbar sein.“ Kaufmännische Sorgfalt sei in dieser Hinsicht essenziell.

Stainer-Hämmerle sieht Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gefragt. „Er wird Konsequenzen ziehen müssen.“ Als Chef der regierenden Partei sei es geboten, klare Regeln zu verlangen. Auch ein Hin und Her um die Frage, ob es sich beim Wirtschaftsbund nun um eine selbstständige Organisation oder doch Teil der ÖVP handle, sei nicht förderlich. Die Politologin erwartet sich zwar keine innerparteiliche Revolution. Fraglich bleibe aber, wie die Grünen reagieren. „Als Juniorpartner eine Koalition aufzukündigen, ist aber immer schwierig.“

Der Politologin zufolge braucht es nicht dringend einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene, zumal sich der U-Ausschuss im Nationalrat ohnehin schon mit der Thematik auseinandersetzt. Statt dem für Montag geplanten Sonderlandtag wäre aus ihrer Sicht aber ein runder Tisch zu Parteienfinanzierung, Spenden, Wahlkampfkosten und Kontrollmöglichkeiten sinnvoller. Auf Landesebene solle ohnehin bald ein neuer Entwurf zum Parteienförderungsgesetz auf dem Tisch liegen. „Es müssen konstruktive Wege gefunden werden, wie sich solche Geschehnisse in Zukunft verhindern lassen.“ Für die Opposition sei es auch nicht ratsam, lange auf der Affäre herumzureiten. „Es handelt sich um komplexe Fragen. Zudem wird der Generalverdacht unterstützt, dass sich die Politik nur selbst Geld zuschanze. Das schadet allen Parteien.“