Eidesstattliche Erklärung belastet Wallner in Inseratenaffäre

Politik / 21.04.2022 • 22:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Eidesstattliche Erklärung belastet Wallner in Inseratenaffäre
In der “Vorarlberger Wirtschaft” wurde fleißig inseriert. APA/JOCHEN HOFER

Vorwürfe gegen den Landeshauptmann: Auch er habe um Inserate für das Wirtschaftsbundmagazin geworben. Wallner widerspricht.

SChwarzach Jetzt muss sich Landeshauptmann Markus Wallner warm anziehen.

Davon ist der frühere ÖGB-Chef Norbert Loacker überzeugt. Dass der Wirtschaftsbund um Inserate geworben habe, sei nichts Neues. “Es wäre auch unverzeihlich, den Ball jetzt nur auf den früheren Direktor Jürgen Kessler abzuschießen”, sagt Loacker. Denn er habe von mehreren Unternehmern gehört, dass auch ÖVP-Obmann Wallner im Land um Inserate für das Wirtschaftsbund-Magazin gekeilt habe. „Wir reden da aber von höheren Beiträgen, von bis zu 30.000 Euro und nicht von Einzelinseraten.“ Wallner weist alle Vorwürfe zurück (siehe VN-Interview). Er sei niemals Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund gewesen: “Ganz im Gegenteil.” 

Zwischen 10.000 und 30.000 Euro

Aufgrund von VN-Recherchen verdichtet sich das Bild. Einer der führenden Wirtschaftstreibenden im Land meldete sich per eidesstattlicher Erklärung. Sein Lebenslauf zeichnet sich durch Führungspositionen bei den größten Unternehmen im Land aus. „Ich wurde vom Wirtschaftsbund mehrfach kontaktiert, mit dem Wunsch Inserate in seinem Magazin zu übernehmen und Sponsoring zu betreiben. Ich habe das durchgehend abgelehnt, weil ich es nicht für sinnvoll hielt“, erklärt er. „Kessler kontaktierte mich immer wieder persönlich, in zwei Fällen kam er auch als Gefolgschaft von Landeshauptmann Markus Wallner zu mir.“ Zuletzt sei das 2018 der Fall gewesen. „Der Landeshauptmann hat dabei klar deponiert, dass er wünscht, dass man sich für die ‚Vorarlberger Wirtschaft‘ (Anm. das Wirtschaftsbund-Magazin) engagiert und auch entsprechend Inserate bezahlt.“ Dabei sei es um Serien gegangen, also um Beträge zwischen 10.000 und 30.000 Euro. „Ich habe von anderen Kollegen anderer Betriebe ähnliches gehört“, berichtet der Wirtschaftstreibende.

Eidesstattliche Erklärung belastet Wallner in Inseratenaffäre

Gegen diese Inserate habe er sich immer gewehrt. „Ein Eigentümer, für den ich tätig war, hatte sich dann doch in der Größenordnung von rund 20.000 Euro erkenntlich gezeigt. Er war fast ein wenig eingeschüchtert, weil man von anderer Seite deponierte, dass die Gegenleistung nicht nur die Werbeschaltungen sind.“ Wallner habe es vorsichtig umschrieben. „Er hat gemeint: Wenn entsprechende Anliegen im Unternehmen gegeben sind, wo die öffentliche Seite unterstützen kann, werde sich die Politik entsprechend erkenntlich zeigen.“ Das wäre zum Beispiel bei Betriebsbewilligungen der Fall, erläutert der VN-Informant. „Es sind ja meistens mehrere Seiten in solchen Verfahren involviert. Es hieß aber, das Land werde versuchen, das massiv zu unterstützen.“

Entgegenkommen versprochen

In der eidesstattlichen Erklärung erläutert der Wirtschaftstreibende allerdings, keinen Druck vom Landeshauptmann verspürt zu haben. „Aber man hat so indirekt versucht, uns sanft zu verdeutlichen, dass es ein Entgegenkommen von öffentlicher Seite gibt, wenn es nötig wird.“ Die aktuelle Stellungnahme zur Wirtschaftsbundcausa verärgere ihn. „Wenn er sagt, dass es das bei ihm nicht gebe, stimmt das nicht. Ich habe das anders erlebt. Markus Wallner hat aktiv mitgemischt.“

“Jeder wusste davon”

Warum er anonym bleiben will, erklärt der Unternehmer so: „Ich möchte dem Unternehmen, in dem ich jetzt tätig bin, keinen Schaden zufügen.“ Es wundere ihn auch nicht, dass sich sonst niemand zu Wort melde: „Jeder wusste, was da hintenrum läuft und dass es da in Richtung Parteienfinanzierung geht. De facto wissen alle, dass die Wirtschaftsbundzeitung was für den Kübel war und sonst nichts.“

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