Franz Fiedler zum Wirtschaftsbund: Auch Gefängnis im Strafrahmen

Politik / 21.04.2022 • 05:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Wer ist für die Ermittlungen zuständig und welches Strafmaß droht? Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler erklärt.

Wien Der Vorarlberger Wirtschaftsbund soll über Inserate in seinem Magazin “Vorarlberger Wirtschaft” viel mehr eingenommen haben als bislang angegeben. Dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wurden Dokumente aus dem Finanzministerium zu der Causa geliefert. Demnach drohe eine Steuernachzahlung von 1,3 Millionen Euro. Franz Fiedler, der ehemalige Präsident des Rechnungshofs,  erklärt im VN-Gespräch, wer nun für Ermittlungen und mögliche Strafverfahren zuständig ist und welches Strafmaß drohen könnte.

Franz Fiedler zum Wirtschaftsbund: Auch Gefängnis im Strafrahmen
Die Wirtschaftsbund-Causa sorgt seit Wochen über die Landesgrenzen hinweg für Aufregung. APA
 

“Für die Ermittlungstätigkeit ist ganz klar die Finanzbehörde zuständig”, so Fiedler. Wird ein bestimmter Betrag einer mutmaßlichen Hinterziehung überschritten, dann übernimmt das die Staatsanwaltschaft. In der Regel führe die Finanzstrafbehörde ihre Ermittlungen auch so lange weiter, wie das notwendig ist, erklärt der Experte, “um der Staatsanwaltschaft die erforderlichen Grundlagen für die Erhebung einer Anklage oder einer allfälligen Einstellung an die Hand zu geben.”

Grenzen der Beträge für Verfahren wichtig

Besagte Betragsgrenze für Zuständigkeiten hängt von dem Vergehen ab: Bei Zollschmuggel oder berufsmäßiger Hinterziehung ist die Grenze niedriger. Vorsätzlich begangene Delikte mit einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 100.000 Euro werden vom Gericht geahndet, informiert das Finanzamt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird erst bei Wirtschaftsstrafsachen mit fünf Millionen Euro übersteigenden Schadensbeträgen tätig. Fiedler betont: “Es ist ganz besonders wichtig diese Grenzen einzuhalten. Die Ermittlungstätigkeiten, also bevor es zur Anklage kommt, werden von der Finanzstrafbehörde durchaus auch im Auftrag der Staatsanwaltschaft geführt. Aber das Verfahren selbst in der Hauptverhandlung darf nicht von der falschen Behörde geführt werden. Das wäre die Nichtigkeit.”

Auch bedingte Freiheitsstrafen im Strafrahmen

Mit welchem Strafausmaß müssen etwa Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und Wirtschaftsbund-Obmann Hans-Peter Metzler im Falle einer möglichen Verurteilung rechnen, falls sich die Vorwürfe bestätigen? Hier seien nicht mehr nur Geldstrafen, wie das in früheren Fällen war, sondern auch Freiheitsstrafen angedroht, sagt Fiedler. Diese könnten auch über ein Jahr gehen, informiert er: “Man muss aber dazusagen: Unbedingte Freiheitsstrafen werden im Finanzstrafverfahren bei unbescholtenen Personen nicht verhängt. Das wäre eine ganz große Ausnahme.”

Höhe der Geldstrafen

Die Höhe der Geldstrafen kann zumindest bis zur Höhe des strafbestimmenden Wertbetrags gehen. “Wenn nun also 1,3 Millionen Euro als Vorwurf im Raum stehen, kann es so weit gehen”, erklärt Fiedler. Bei besonders schweren Fällen sei sogar eine Verdoppelung möglich: “In der Regel wird dieser Rahmen aber nicht ausgeschöpft. Das wäre eher unüblich.”

Staatsanwaltschaft wartet auf Prüfer

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch wartet weiterhin auf den Abschlussbericht der Prüfer. Bevor man diesen nicht gesehen habe, könnten nur Mutmaßungen angestellt werden, heißt es gegenüber den VN. Die bislang anonymen Anzeigen in der Causa hätten zu keinen Ermittlungen geführt, da noch kein Anfangsverdacht bestand. Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft habe sich diesbezüglich noch nicht geändert. Man warte den besagten Abschlussbericht ab.

Laut den Prüfern sei es fraglich, ob die Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes im Falle einer Anklage strafmildernd wirkt. Zwar sei sie, heißt es in einer Sachverhaltsdarstellung, vor Bekanntgabe der Prüfung erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Finanzprüfer aber bereits über die Inseratenerlöse des Wirtschaftsbundes Bescheid gewusst. VN-JUS, RAU

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