Landeshauptmann Wallner: “Ich bin doch kein Inseratenkeiler”

Politik / 21.04.2022 • 22:45 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Wallner: "Ich bin doch kein Inseratenkeiler"
“Da wird eine neue Zeit anbrechen müssen, wo man sagt, dass die Parteien gläsern werden”, hält Wallner fest. PAULITSCH

Landeshauptmann dementiert Vorwürfe der Inseratenkeilung bei Betriebsbesuchen und fordert maximale Aufklärung. Auf den Rechnungshof wolle er nicht warten.

Lech Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) reagiert entrüstet auf die Vorwürfe, dass auch er Inserate für die Wirtschaftsbundzeitung gekeilt haben soll. “Das ist eine glatte Lüge”, sagt der ÖVP-Chef. Parteipolitik spiele bei seinen Betriebsbesuchen niemals eine Rolle. Dass der Wirtschaftsbund für manche Funktionäre zur Finanzierungsagentur wurde, kommentiert Wallner noch nicht. Es brauche eine rasche Aufklärung und neben der Steuerprüfung eine externe Prüfung. Es dauere zu lang, auf den Rechnungshof zu warten. Diesem müssen per Gesetz erst neue Prüfrechte eingeräumt werden. Am Ende stehe eine Zäsur hin zu gläsernen Parteien. 

Wäre es nicht an der Zeit, sich einzugestehen, dass die Vorgänge in der Partei weit mehr als nur ein Steuerskandal des Wirtschaftsbundes sind?

Wallner Im offenen Steuerverfahren ist offensichtlich Aktenmaterial an die Öffentlichkeit gelangt, aber eigentlich wären wir angehalten, das Ergebnis abzuwarten und dann die Schlüsse zu ziehen. Eigentlich darf ich dieses Verfahren in der Öffentlichkeit nicht kommentieren, aber ich werde was dazu sagen. Jeder der mich kennt, weiß, dass ich auf Missstände immer sehr schnell und profund reagiert und diese ausgeräumt habe. Jetzt erfahre ich Dinge aus den Medien, die mir nicht vorliegen. Ich kenne den Steuerakt nicht. Da sind ein paar Dinge zutage gekommen, die klarer Anlass sind, zu reagieren. Die Steuerprüfung muss rasch abgeschlossen werden. Wenn die Dinge so stimmen, muss aufgeräumt werden. Es braucht auch eine externe Durchleuchtung dazu. Das habe ich mit Karlheinz Rüdisser so besprochen.

Die Mittel, die Vorarlberg bisher hat, haben offenbar nicht gegriffen. Der Rechnungshof braucht etwa erst Prüfrechte. Wenn das im Zuge des Parteienförderungsgesetzes kommt, wird es Herbst, bis er prüfen kann.

Wallner Es muss jetzt alles im Wirtschaftsbund durchleuchtet werden. Die Steuerbehörde wird die Steuerprüfung erledigen. Und zu den anderen Ungereimtheiten muss alles rasch auf den Tisch. Wir können nicht auf das endgültige Ergebnis des Parteiengesetzes warten.

Wie stellen Sie sich die externe Prüfung vor?

Wallner Ich halte es für notwendig, dass eine externe Kanzlei damit beauftragt wird.

Also eine Wirtschaftsprüfung.

Wallner Ja, aber die muss tief gehen. Was ist an den Vorwürfen dran? Wenn jemand zu Unrecht ein Darlehen bekommen hat, dann gehe ich davon aus, dass es zurückbezahlt wird und zwar in der Minute. Karlheinz Rüdisser und der Wirtschaftsbundvorstand werden mit einer solchen Prüfung einverstanden sein. Man kann nicht darauf warten, bis der Rechnungshof mehr Kompetenzen bekommt. Das ist eher pro futura wichtig.

Es wurde über den Wirtschaftsbund Geld für den Wahlkampf des Landeshauptmanns organisiert.

Wallner Ich habe alle Rechnungsabschlüsse der letzten zehn Jahre angeschaut und da gibt es die genannten Buchungen, einmal 400.000 Euro und einmal 500.000 Euro vom Wirtschaftsbund an die ÖVP. Nichts davon stammt aus dem Inseratentopf, sondern es handelt sich um ein knappes Drittel der Mitgliedsbeiträge. Hätte er keinen einzigen Euro durch Inserate eingenommen, wir hätten gleich viel bekommen. Die Behauptung, wir hätten Inserate lukriert, um die Landespartei zu finanzieren, kann ich nicht nachvollziehen. 

Das Geld hat doch kein Mascherl.

Wallner In dem Fall schon. Es gibt eine Zeitung, die hat Einnahmen aus Inseraten und es gibt dazu gebildete Rücklagen des Wirtschaftsbundes, die in der Bilanz ersichtlich sind. Es gibt keine Zahlung von Inserateneinnahmen an die Landespartei. Es gibt aber sehr wohl aus dem Budget des Wirtschaftsbundes eine Unterstützung. 

Wohin aber ging das Geld für die Inserate? 

Wallner Da muss man den amtierenden Obmann fragen. Es wurde mir gegenüber versichert, dass Rücklagen gebildet wurden.

Wurden Wahlkämpfe der Bundespartei von Sebastian Kurz unterstützt?

Wallner Das ist mir gegenüber nicht gesagt worden.

Im letzten Gespräch haben Sie gesagt, dass Sie gegebenenfalls zu lange zugeschaut haben. Bei was zugeschaut?

Wallner Das muss ich einräumen. Die letzten zwei, drei Jahre konnte man sehen, dass sich ein Inseratenvolumen aufbaut, das außergewöhnlich ist und dass aus einer Mitgliederzeitung eine starke inseratenfinanzierte Zeitung geworden ist und einen Inseratenanteil ein Volumen hatte, das ich nicht für gesund halte. 

Sind die Kontrollmechanismen gut, wenn Ihre Leute Spenden an das Rote Kreuz angeben, die dieses nach eigenen Angaben nicht erhalten hat? 

Wallner Wenn das stimmt, ist das eine klare Verfehlung. Ich habe das auch aus den Zeitungen erfahren, denn der Steuerakt liegt mir ja nicht vor.

Sie wussten von den Vorgängen im Wirtschaftsbund nichts? 

Wallner Es ist im Moment so im Statut, dass wir eine Teilorganisation haben, die einen eigenen Kontrollmechanismus, eigenen Vereinsvorstand und eigene Gebarung hat. Das bisherige Parteiengesetz, an das wir uns gehalten haben, hat klar geregelt, welche Rechenschaftspflicht wir gegenüber dem Land haben. Die bezieht sich vor allem auf den Einsatz der öffentlichen Parteiförderung. Im nächsten Parteiengesetz sollte geregelt sein, dass die Parteien dafür verantwortlich sind, als Hauptadressaten einer Förderung, Rechenschaft abzulegen – und, dass sie auch verantwortlich dafür sind, dass sie eine gewisse Rechenschaft über ihre Teilorganisationen ablegen müssen.

Da war die Trennung nicht immer so einfach: Bis vor kurzem waren auch Betriebsbesuche gemeinsam mit dem Wirtschaftsbund mit Jürgen Kessler üblich. Zu einem dieser Besuche liegt den VN eine eidesstattliche Erklärung eines Geschäftsführers vor. Demnach sollen Sie bei den Besuchen mit Kessler auch Inserate für das Wirtschaftsbundmagazin verkauft haben, zuletzt im Jahre 2018.

Wallner Das wird von meiner Seite vehement zurückgewiesen, das ist eine glatte Lüge.

In der Erklärung heißt es, Sie hätten darauf hingewiesen, dass ein Engagement für das Vorarlberger Wirtschaftsbundmagazin gewünscht ist und dass die öffentliche Seite sich auch bei Anliegen der Unternehmer unterstützen werde.

Wallner Das weise ich von mir.

Können Sie sich an solche Termine nicht erinnern?

Wallner Nein, nicht einmal annähernd. Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund, ganz im Gegenteil. Ich mache viele Betriebsbesuche, laufend, jede Woche. Ich biete jedem Unternehmen die Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg an. Ich sage jedem Unternehmer: ‚Wenn das Land etwas für dich tun kann, dann bitte: Das ist unsere Adresse, das ist mein Büro.“ Wirtschaftspolitisch, um dem Unternehmen zu helfen. Aber ich mache in einem Unternehmen keine Parteipolitik.

Was muss jetzt zur maximalen Aufklärung passieren? Auf die Finanzprüfung zu warten, kann ja maximal ein Baustein sein.

Wallner Die Aufklärung über die Steuerbehörden wird passieren. Die muss abgeschlossen werden, je schneller, desto besser. Das ist die eine Seite. Und das Zweite ist, dass interne Vorwürfe, die erhoben werden, auch intern geklärt werden müssen. Ich würde noch einmal darauf hinweisen, dass es wichtig wäre, die Sache komplett zu durchleuchten und da würde ich aus Sicht des Wirtschaftsbundes externe Hilfe in Anspruch nehmen. Wenn einzelne Bestandteile und einzelne Vorwürfe im Raum stehen, stellt sich immer die Frage, ob da mehr dahinter ist, ob das wirklich stimmt. Es kann nicht sein, dass in einer Teilorganisation Vorwürfe im Raum stehen, die ich persönlich nicht haben will, die mit der Politik, die ich betreiben will, nichts zu tun haben. Das ist nicht mein Stil und mich stört das.

Und das ist nicht die Politik der Vorarlberger ÖVP?

Wallner Nein, ist sie nicht. Und wenn es im Einzelfall wirklich in diesen Teilorganisationen nicht funktioniert hat, wenn die Kontrollmechanismen nicht ausreichend gegriffen haben, dann ist das zu ändern und dann ist das für die Zukunft neu aufzustellen. Insgesamt wird es ein neues Parteiengesetz geben müssen, um all die Folgefragen zu klären. Das ist auch eine gewisse Zäsur, die stattfinden muss. Da wird eine neue Zeit aufbrechen müssen, wo man sagt, dass die Parteien gläsern und klar sagen müssen, woher sie das Geld haben und wie sie die Mittel einsetzen. Die Parteiengesetze werden angepasst werden, im Bund und im Land. Vermutlich bin ich da in einer Situation, wo man 40 Jahre Parteigeschichte oder mehr aufzuarbeiten hat. Dinge, die vielleicht in der Vergangenheit bei niemandem wirklich als Problem gesehen wurden, sind ein Problem. Das entspricht nicht der heutigen Zeit, es gibt ein anderes Verständnis für Transparenz. Und dem wird man sich in allen Fragen, das trifft ja viele Bereiche der Gesellschaft, offen annähern müssen. Und da gehört das Parteiengesetz natürlich dazu, inklusive der Frage, wie weit eine Kontrolle des Rechnungshofs geht.