Schellhorn: Kalte Progression ist geheime Steuererhöhung

Wien Eine Wirtschaft, die weniger stark wächst, eine Inflation von zuletzt fast sieben Prozent: Diese trüben Entwicklungen sind – nicht nur – in Österreich eine Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Covid-Pandemie. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) muss von einem Anstieg der Staatsschulden ausgehen. Es sei daher notwendig, die Haushaltsplanung zu überarbeiten, heißt es aus dem Finanzministerium. Eine entsprechende Novelle will Brunner kommende Woche dem Ministerrat vorlegen. Sie muss in der Folge vom Parlament beschlossen werden. Auch die Abschaffung der Kalten Progression liegt – wieder einmal – am Tisch. Das Ministerium prüft derzeit die Folgen. Bis zum Sommer sollen konkrete Pläne vorliegen.

“Es ist höchste Zeit, dass Österreich die kalte Progression abschafft, so wie sich das für ein zivilisiertes Land auch gehört. Es handelt sich nicht um eine Steuersenkung, sondern um das Abstellen einer geheimen Steuererhöhung, die jedes Jahr stattfindet”, sagt Franz Schellhorn, Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria. Der Experte ergänzt: “Die Abschaffung dieser Unsitte ist nichts, wofür sich die Bürger bedanken müssen, sondern etwas, wofür sich der Finanzminister entschuldigen müsste, da er so lange einkassiert hat.”

Eine Abschaffung der kalten Progression wird seit Jahrzehnten diskutiert. Es handelt sich um das Phänomen einer höheren Steuerleistung bei stagnierender Kaufkraft. Sie entsteht, weil zwar die Einkommen mit der Inflation mitwachsen, nicht aber die Grenzen, ab denen die jeweiligen Steuersätze greifen. Schellhorn informiert: “Der Eingangssteuersatz liegt wie 2016 noch immer bei 11.000 Euro. Wäre er an die Inflation angepasst worden, begänne die Steuerpflicht heuer erst bei rund 12.200 Euro, darunter wäre alles steuerfrei.” Für den Staat sei das laut Agenda Austria ein gutes Geschäft. Laut deren Berechnung werden durch die kalte Progression allein im Zeitraum 2022 bis 2024 fast sechs Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassa gespült.

Schon niedrigere Einkommen betroffen

Die Agenda Austria hat unterschiedliche Szenarien berechnet, wie stark Einkommensgruppen dadurch belastet werden. Was sich aber zeige, so Schellhorn: “Das geht schon bei niedrigeren Einkommen los.” Er liefert ein Beispiel: Wer in Österreich im Jahr 2021 rund 2500 Euro brutto verdient hat und in den fünf Jahren zuvor nur die Inflation ausgeglichen bekommen hat, verdiente um acht Prozent mehr als 2016. Dieselbe Person zahlte aber um elf Prozent mehr Lohnsteuer.

Verluste von einer Milliarde Euro

Brunner geht aufgrund des fehlenden Wirtschaftswachstums von Verlusten von rund einer Milliarde Euro bei den Einnahmen aus. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, etwa durch den Aufbau einer strategischen Gasreserve, der mit 1,6 Milliarden Euro beziffert wird. Für die Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine veranschlagt Brunner mehrere Hundert Millionen Euro. Auch für die Bewältigung der Pandemie wird eine Budgetreserve einberechnet.

Dazu kommen die großen Brocken im Budget: Für Maßnahmen gegen die Inflation wurden bereits Pakete in der Höhe von vier Milliarden Euro beschlossen. Die Schuldenquote werde auf rund 80 Prozent steigen, teilte das Finanzministerium mit. Das wäre ein Prozentpunkt mehr als zuletzt prognostiziert. Das Maastricht-Defizit soll auf rund drei Prozent steigen.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) geht in seiner aktuellen Prognose für 2022 von einem Wachstum von 3,9 Prozent aus, bei der Budgeterstellung im Oktober 2021 waren es noch 4,9 Prozent. Ein ausgeglichener Staatshaushalt sei erst wieder 2026 in Sicht, so Brunner. Ziel sei bis dahin die Schuldenquote in Richtung 70 Prozent zu senken. “Für eine baldige Entspannung sehen wir keine Anhaltspunkte. Viele Preisschübe kommen erst. Wir haben auch mit Lockdowns in China die Situation, dass viele Schiffe im Hafen liegen. Es kommt eine ungemütliche Phase auf uns zu. Mich wundert, dass hier jemand ein Ende prognostizieren kann”, sagt Schellhorn.