U-Ausschuss fordert von allen Ministerien weitere Akten zum Wirtschaftsbund

Politik / 21.04.2022 • 19:47 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
U-Ausschuss fordert von allen Ministerien weitere Akten zum Wirtschaftsbund
Der Untersuchungsausschuss des Nationalrats wird sich weiter mit dem Wirtschaftsbund beschäftigen. APA

Die Opposition brachte eine ergänzende Beweiserhebung ein. Ministerien, Wirtschaftskammer, ÖGK und SVS müssen nun liefern.

Wien Die Causa rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund zieht weiter seine Kreise – auch in Wien. Wie den VN aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrates zugetragen wurde, brachten die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und Neos eine ergänzende Beweisanforderungen ein. Diese ergehen an alle Bundesministerien, die Wirtschaftskammer, die Österreichische Gesundheitskasse und die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen. Das Verlangen wurde am Donnerstagabend im Ausschuss eingebracht und damit wirksam. Innerhalb von zwei Wochen müssen die angeforderten Dokumente geliefert werden.

Gemäß der Verlangen, die den VN vorliegen, werden die Organe aufgefordert, dem Untersuchungsausschuss alle Akten und Unterlagen in Zusammenhang “mit Inseraten in der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds” vorzulegen. Insbesondere seien damit “Korrespondenzen aller Art, Angebote, Vergaben, elektronische Akten – auch in Hinblick auf die Inserateakquisition durch die ‘Media Team’ Kommunikationsberatung – vorzulegen.” Außerdem werden die Institutionen ersucht, zu erheben, ob von ihnen Inserate in der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds beauftragt wurden – auch die Gründe und Kosten sollen eruiert werden.

U-Ausschuss fordert von allen Ministerien weitere Akten zum Wirtschaftsbund

Die Opposition begründet die Beweisanforderung mit der potentiellen Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren. Vom Wirtschaftsbund seien hohe Summen an die ÖVP Vorarlberg weitergeleitet worden. Weil unklar sei, in welchem Ausmaß Inserate geschalten wurden, sei das Verlangen notwendig geworden.