Wirtschaftsbund: Barzahlungen an Landesräte wohl zulässig

Politik / 21.04.2022 • 17:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wirtschaftsbund: Barzahlungen an Landesräte wohl zulässig
„Vorsichtig gesagt, müssten diese Zahlungen also grundsätzlich erlaubt sein”, sagt Bußjäger. VOL

Verfassungsjurist hat keine rechtlichen Bedenken.

Schwarzach „Dürfens denn das?“ Diese Frage stellt sich derzeit in der Wirtschaftsbundcausa wohl öfter, auch wenn es um die Bargeldzahlungen der ÖVP-Vorfeldorganisation an den einstigen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und den nunmehrigen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler geht.

Sie argumentieren, dass es sich dabei um Verfügungsmittel gehandelt habe, die der Wirtschaftsbund seinen Mandataren für die politische Arbeit zur Verfügung stellt. Zum Teil seien diese für Veranstaltungen verwendet worden, wofür der Wirtschaftsbund die Kosten übernommen habe, erklärte Rüdisser den VN. Verfassungsjurist Peter Bußjäger meint, man müsse sich das jedenfalls genau anschauen.

6000 Euro in bar

Zwischen 2016 und 2020 verbuchte der Wirtschaftsbund laut den jüngst bekannt gewordenen Akten aus dem Finanzressort insgesamt 6000 Euro an Barzahlungen. Sie wurden von den einstigen Direktoren Jürgen Kessler und Walter Natter gezeichnet. „Der jeweilige Geschäftsführer hat die Entnahme aus der Kasse bestätigt“, heißt es seitens des Wirtschaftsbunds in den Unterlagen. Ein Beleg betrug 1000 Euro und wurde für „diverse Ausgaben Büro LR Mag. Marco Tittler“ ausgestellt, zehn Belege à 500 Euro in  regelmäßigen Abständen an das „Büro L.Sth Mag. Karlheinz Rüdisser“, ebenso für diverse Ausgaben.

Grundsätzlich zulässig

Im Rahmen des Bezügerechts dürfte dies grundsätzlich zulässig sein, erklärt Bußjäger. Schließlich sei der Wirtschaftsbund keine Organisation, die vom Rechnungshof geprüft werden dürfe, damit falle sie sowohl aus den Beschränkungen des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung der Bezüge als auch des Bezügegesetzes des Landes raus. „Vorsichtig gesagt, müssten diese Zahlungen also grundsätzlich erlaubt sein. Man muss auch beachten, dass ein Landesrat gemäß dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz zwar keinen anderen Beruf ausüben darf, allerdings die Ausübung einer Funktion in einer politischen Partei ausgenommen ist”, sagt Bußjäger. “Vor diesem Hintergrund sind Zahlungen, die bestimmte Aufwände entschädigen, jedenfalls zulässig.” Die Unterlagen, die das Finanzministerium an den U-Ausschuss weitergeleitet hat, legen nahe, dass Tittler im August 2020 eine einmalige Zahlung erhielt, Karlheinz Rüdisser bekam die zehn Zahlungen in unregelmäßigen Abständen: 2016 waren es zwei, 2017 vier, 2018 drei und 2019 eine.