Wann der Rechnungshof prüfen oder der U-Ausschuss starten könnte

Politik / 22.04.2022 • 14:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Wann der Rechnungshof prüfen oder der U-Ausschuss starten könnte
Landtag: Derzeit sind die Möglichkeiten zur Aufklärung begrenzt. VN/Paulitsch

Gesetzesbeschluss zu ausgeweiteten Prüfkompetenzen und Einsetzen des U-Ausschusses sind an bestimmte Fristen gebunden.

Schwarzach Über den Rechnungshof oder per Untersuchungsausschuss: Abseits des am Montag stattfindenen Sonderlandtages sind das die Möglichkeiten zur politischen Aufklärung der Wirtschaftsbund- und ÖVP-Affäre – theoretisch. Damit von heute auf morgen zu starten, geht nämlich nicht. Denn dem Rechnungshof fehlen noch die Kompetenzen, um überhaupt tätig werden zu können. Dafür ist erst eine Gesetzesänderung nötig. Und auch der U-Ausschuss bräuchte seine Zeit, bis er eingesetzt werden könnte. 

Die Opposition will  die Option Landes-Rechnungshof wählen. Er solle mehr Kontrollbefugnisse und Personal bekommen und die Causa aufarbeiten. Die Landesregierung hat nun versprochen, das entsprechende Gesetz im Mai in Begutachtung zu schicken. Einen Ausschussbeschluss zu den wichtigsten Eckpunkten gibt es bereits. Für die Aufarbeitung der Wirtschaftsbund-Causa kommt dieser zu spät. Man könne die Sache nicht in die Länge ziehen, sondern müsse rasch reagieren, meint Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im VN-Interview. “Wir können nicht auf das endgültige Ergebnis des Parteiengesetzes warten, auch nicht darauf, bis der Rechnungshof mehr Kompetenzen bekommt.”

"Wir können nicht auf das endgültige Ergebnis des Parteiengesetzes warten, auch nicht darauf, bis der Rechnungshof mehr Kompetenzen bekommt", sagt Wallner. <span class="copyright"></span><span class="copyright"></span><span class="copyright"></span><span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
"Wir können nicht auf das endgültige Ergebnis des Parteiengesetzes warten, auch nicht darauf, bis der Rechnungshof mehr Kompetenzen bekommt", sagt Wallner. VN/Paulitsch

Der Entwurf für das Parteienfördungsgesetz und die Ausweitung der Rechnungshofkompetenzen soll im Mai vorliegen. Kommt er bereits am 2. Mai, muss laut Landesverfassung jeder Bürger und jede Bürgerin die Möglichkeit erhalten, am Begutachtungsverfahren teilzunehmen. In der Regel dauert es vier Wochen, eine gesetzliche Frist gibt es aber nicht. Im besten Fall wäre die Begutachtung also per 30. Mai abgeschlossen. Der Legistik müssten ein bis zwei Wochen für Anpassungen des Gesetzes eingeräumt werden. Wenngleich zur Ausweitung der Rechnungshofprüfrechte noch einige Fragen offen seien, handle es sich nicht um eine wahnsinnig komplexe Angelegenheit, sagt Verfassungsjurist Peter Bußjäger.

Beschluss zum Sommer machbar

Damit wäre es möglich, das Gesetz bis zum 6. oder 13. Juni zu finalisieren. Wollen die politisch Verantwortlichen einen frühestmöglichen Beschluss, könnte der Landtagspräsident im Einvernehmen mit den Klubobleuten die Vorlage umgehend dem Ausschuss zuweisen. Auf die erste Lesung im Landtag würde dann verzichtet, erklärt Bußjäger. Die Ausschüsse finden Ende Juni statt. Das Gesetz könnte in den darauffolgenden Landtagssitzungen am 6. und 7. Juli beschlossen werden. Es wäre auch möglich, für den Beschluss einen Sonderlandtag abzuhalten: „Für sehr wahrscheinlich halte ich das aber nicht“, erklärt Bußjäger.

Landes-Rechnungshofpräsidentin Brigitte Eggler-Bargehr kann den Ruf nach mehr Kontrolle nachvollziehen. “Er kommt nicht von irgendwoher. Schlussendlich ist es auch eine Frage der Moral und Ethik.” Ihr sei es wichtig, ohne Hürde auch die Zuflüsse der im Landtag vertretenen Parteien prüfen zu können.

Landes-Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr spricht sich seit Längerem für eine Ausweitung der Prüfkompetenzen aus. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Landes-Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr spricht sich seit Längerem für eine Ausweitung der Prüfkompetenzen aus. VN/Paulitsch

Ungenaue Regelungen

Das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss könnte prinzipiell bereits im Sonderlandtag eingebracht werden, erklärt Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber-Reiner den VN. Wichtig sei, dass der Gegenstand des Antrags klar formuliert ist und einen Bezug zum Wirkungsbereich des Landes hat. Der einbringenden Fraktion obliege es auch, einen Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zu benennen – nach Anhörung des erweiterten Präsidiums.

Sobald der Antrag eingelangt ist, könne der U-Ausschuss in der darauffolgenden Sitzung starten, sagt Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber.
Sobald der Antrag eingelangt ist, könne der U-Ausschuss in der darauffolgenden Sitzung starten, sagt Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber.

Sobald ein Antrag gestellt sei, könne der Ausschuss bereits in der darauffolgenden Sitzung des Landtages konstituiert und seine Mitglieder gewählt werden – also potenziell bereits im Mai. Dafür, welche Auskunftspersonen geladen werden, brauche es einen Beschluss im U-Ausschuss. Einen genauen und vorgegebenen Zeitplan, wie viele Sitzungen in welchem Zeitraum stattzufinden haben, gebe es aber nicht. Nur, dass er fünf Monate vor einer allfälligen Landtagswahl beendet sein muss, „damit er keine Wahlkampfgeschichte wird“. Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) erinnert daran, dass ein Untersuchungsausschuss keine strafrechtlichen Untersuchungen durchführen könne. Es sei maximal seine Aufgabe, ein mögliches politisches Fehlverhalten der Verwaltung zu überprüfen. „Um einen Untersuchungsausschuss zu verlangen, reicht eine Minderheit im Landtag, zum Beispiel schon eine Fraktion mit drei Abgeordneten“, erklärt der 58-Jährige. Speziell auf die Causa rund um den Wirtschaftsbund angesprochen, müsse immer ein Zusammenhang zur Exekutive hergestellt werden: „Die Frage, wo in diesem Themenbereich das Verwaltungshandeln ist, wurde sowieso bereits öffentlich diskutiert.“

Birgit Entner-Gerhold, Maximilian Werner, Matthias Rauch