Rücktrittsforderungen und “Heckenschützen” im Sonderlandtag

Politik / 25.04.2022 • 11:29 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Rücktrittsforderungen und "Heckenschützen" im Sonderlandtag
VN/Steurer

Im Landtag stärken die Grünen der Opposition den Rücken. Die ÖVP betont ihr Wille an Aufklärung, sieht sich aber ungerechtfertigt attackiert.

Aus dem Landtag von Madgalena Raos und Matthias Rauch

Bregenz Vonseiten der Volkspartei betont man am Montag gern, dass es gar nicht der erste Sonderlandtag auf Oppositionsantrag ist. So tat das auch Landtagspräsident Harald Sonderegger zum Auftakt der Sitzung. Schließlich haben SPÖ und Grüne bereits im September 1997 einen solchen erreicht. Damals ging es jedoch um den Bau der Raststätte Hohenems, nicht um fragwürdiges Wirtschaften in den Organisationen einer Landtagspartei. Es bleibt also eine Premiere.

Um was geht es?

Der Vorwurf ist im Kern, dass über Inserate in der Zeitung der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund die Parteikasse aufgebessert wurde. Über Inserate von landeseigenen Unternehmen und Innungen sollen so auch Steuer- und Kammergeld zurück an die Volkspartei geflossen sein. Die Opposition vermutet illegale Parteienfinanzierung. Hier soll auch Landeshauptmann Markus Wallner sich bei Unternehmern für Inserate Druck gemacht und politisches Entgegenkommen signalisiert haben. Eine eidesstattliche Erklärung belastet ihn sehr, der Landeshauptmann verwehrt sich gegen den Vorwurf entschieden. Zudem soll mehr Geld an die ÖVP aus dem Wirtschaftsbund geflossen sein, als ursprünglich von ihm angegeben. Der Vorwurf der Finanzbehörden zielt vor allem auf ausgebliebene Steuerzahlungen im Rahmen dieser internen Zahlungen ab.

Tatsächlich bekommt die Frage, welcher Sonderlandtag nun zählt oder nicht, viel Aufmerksamkeit in der Debatte. Laut wird es in der ersten Stunde nur zwei Mal: Dem Klubobmann der Volkspartei, Roland Frühstück erklärt, dass seine Partei zu pauschal mit Vorwürfen konfrontiert werde. Der NEOS-Landesvorsitzende Sabine Scheffknecht lauscht Landeshauptmann Markus Wallner nicht aufmerksam genug ihrer Rede, kurz vor ihrer Rücktrittsaufforderung. Sonderegger stellt sich schützend vor seinen Parteichef, man sei immerhin nicht in der Schule und dürfe im Landtag durchaus einmal ein Wort mit dem Koalitionspartner neben sich zur Abstimmung wechseln. Dezidiert zum Rücktritt fordern Wallner jedoch in ihren Einstiegsstatements nur die FPÖ und Neos auf. SPÖ-Mandatarin Manuela Auer beklagt wiederum, dass alle Versuche der Opposition bisher an den begrenzten Möglichkeiten scheiterten und nur durch die Berichterstattung Einsicht in die Querfinanzierung möglich wurde.

Scheffknecht sieht mit Karlheinz Rüdisser als neuer Wirtschaftsbund-Obmann den Bock zum Gärtner gemacht. Schließlich wird auch ihm vorgeworfen, von Mitteln des Wirtschaftsbundes profitiert zu haben. Roland Frühstück als VP-Klubobmann verweist auf die von Rüdisser in Auftrag gegebene externe Prüfung.. Bitschi sieht die klare Verantwortung Wallners, Scheffknecht befürchtet auf Basis der Berichterstattung Korruption auf höchster Landesebene. Entsprechend bringen die drei Oppositionsparteien den Misstrauensantrag ein.

Angriffig ist jedoch auch der Koalitionspartner. Bernie Weber betont vor allem, dass auch die Grünen versuchten, per Anfrage die Verknüpfungen des Wirtschaftsbundes und Inserate durch landeseigene Unternehmen und der Querfinanzierung der Volkspartei durch diese nachzugehen. “Jetzt waren alle überrascht, jeder hat es vermutet, keiner hat es gewusst”, fasst er die jetzige Stimmung zusammen. Auch er sieht ein wissentliches Wegsehen Wallners in der Causa. Die Vorgänge im Wirtschaftsbund seien so systemimmanent, dass es nun am Unrechtsbewusstsein innerhalb der Volkspartei fehle. Statt die Boten zu verurteilen, sollten die Anständigen innerhalb der Volkspartei erbost über jene in den eigenen Reihen sein, die solche Missstände schaffen und zulassen.

“Anonyme eidesstattliche Heckenschützen”

Schützend vor seine Partei und Landesregierung stellt sich Frühstück. Man feiere “anonyme eidesstattliche Heckenschützen”, die sich “sensationsgeilen” Medien zum Angriff formieren. Nun würden Forderungen nach einem Rücktritt nach illegal bekannt gewordenen Akten eines Steueraktes laut, obwohl noch kein Verfahren abgeschlossen ist. Und dass sich Unternehmer vor Steuerprüfungen fürchten, kann sich Frühstück ebenfalls nicht vorstellen – was die Unternehmer in den Oppositionsrängen wie Bitschi und Gerfried Thür von den Neos sofort versichern. Den Rufen nach Ehrlichkeit und Transparenz glaubt er nicht: “Sie wollen nur ÖVP schwächen und den Landeshauptmann stürzen.” Dabei sei bereits die höchsten Gremien von Wirtschaftsbund und -kammer zurückgetreten, eine entsprechende Reaktion also gegeben.

Die Vorwürfe seien schwerwiegend, aber noch zu früh für Konsequenzen, da man das Ergebnis der Ermittlungen noch nicht kenne. Die Volkspartei unterstütze natürlich die Ausweitung der Befugnisse und dass der Rechnungshof die notwendigen Ressourcen erhalte. Man dränge mit dem Partner auf eine rasche Umsetzung des Gesetzespakets, dass dem Rechnungshof mehr Prüfrechte innerhalb den Parteistrukturen erlaubt. “Dieses Parteiengesetz wird ein Vorbild für viele andere Länder sein, bin ich überzeugt”, versichert Frühstück.

Doch auch die Struktur der Volkspartei will er erklärt wissen: Man vermische extrem viel aufgrund von Unwissenheit. Die sechs Teilorganisationen der Volkspartei und 80 Ortsparteigruppen der Volkspartei. “Unsere Struktur lebt seit jeher von einem großen Maß an Unabhängigkeit und Förderalismus”, betont er. Entsprechend wenig Kontrolle übe der Landesparteiobmanns auf die Teilstrukturen aus. “Solange sie richtig verbucht sind, und das ist natürlich immer zu erwarten, ist es legal”, stellt er sich vor den innerparteilichen Überweisungen. Zusammengefasst habe die Partei aber nicht wissen können, ob die Teilorganisationen auch alles richtig verbucht und die Steuern abgeführt haben.

Früstücks Fazit: Die Volkspartei will aufräumen, wenn es etwas aufzuräumen gibt – aber bis dahin werde man die Ergebnisse der Erhebungen der Behörden abwarten.

Daniel Allgäuer (FPÖ) sieht nach Frühstücks Beitrag mehr neue offene Fragen als gegebene Antworten. Der Abänderungsantrag der Volkspartei werde nicht sicherstellen, dass der Rechnungshof die notwendigen Mittel zur effizienten Kontrolle sicher zur Verfügung hat. Der Ethikkodex der Volkspartei sei nicht das Papier wert, auf dem er stehe. Eva Hammerer (Grüne) lobt die fleißigen und ehrlichen Mandatare der Volkspartei: “Es gibt aber auch die anderen”, warnt sie. Ein Vierteljahrhundert an grünen Gesetzesentwürfen zur Parteienfinanzierung würden zeigen, dass die Volkspartei nur unter Druck das notwendige Minimum an Transparenz mittrage. Wie so viele an diesem Tag, fordert sie einen Systemwechsel.