Wallner im Landtag: “Ich trete definitiv nicht zurück”

Politik / 25.04.2022 • 16:25 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Wallner im Landtag: "Ich trete definitiv nicht zurück"
Der Landeshauptmann bezeichnete die Rücktrittsforderungen als beschämend. VN/Hartinger

Emotionale Landtagsdebatte zur Wirtschaftsbundaffäre. Wallner schließt Rückzug aus.

Bregenz Die Vorgänge rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund werden für die ÖVP immer unangenehmer.  Die Causa sorgt in ganz Österreich für Aufmerksamkeit – umso mehr, als sogar gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) selbst Vorwürfe laut wurden. Am Montag hat sich ein Sonderlandtag mit der Causa beschäftigt.

Dabei ging es um ein von der Opposition eingebrachte Antrag zu einer Verschärfung des geplanten Parteienfinanzierungsgesetzes: Kontrollmöglichkeiten sollen ausgebaut, Prüfungskompetenzen des Landesrechnungshofes ausgeweitet werden. In der Debatte ging es teilweise heiß her. Die Oppositionsparteien machten ihrer Forderung nach einem Rücktritt Wallners mit einem Misstrauensantrag Druck. Die ÖVP wies die Vorwürfe gegen ihren Chef vehement zurück.

Doch um was geht es in der Affäre überhaupt? Zunächst stand eine Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund im Fokus. Akten der Finanz, die dem Untersuchungsausschuss im Nationalrat vorliegen, zeigen, dass mitunter eine Steuernachzahlung von 1,3 Millionen Euro drohen könnte. Unternehmer sollen außerdem unter Druck gesetzt worden sein, in der Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ zu inserieren. Während die Volkspartei seit 2014 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund erhalten haben will, spricht die Finanz von 1,5 Millionen Euro. Den VN liegt eine eidesstattliche Erklärung eines Unternehmers vor, wonach Wallner selbst um Inserate geworben und dafür Gegenleistungen signalisiert habe. Dieser sprach von einer „glatten Lüge.“

“Zu lange zugeschaut”

Die Opposition lässt das nicht gelten. FPÖ-Klubchef Christof Bitschi war am Montag als erster am Wort: „Solche Machenschaften wie hier zutage getreten sind, auch sie kleingeredet werden, solche Machenschaften wollen wir nicht.” Sie hätten im Land nichts verloren. Die Causa habe sich durch neue Enthüllungen zu einem „riesigen Parteifinanzierungsskandals der ÖVP“ entwickelt, an deren Spitze der Landeshauptmann stehe. Er solle sich bei den Vorarlbergern entschuldigen und zurücktreten. SPÖ-Mandatarin Manuela Auer stimmte in die Kritik mit ein. „Sie haben zu lange zugeschaut und profitiert.” Das System breche auf. Es gelte, ihm ein Ende zu setzen. Auch Neos-Klubchefin Sabine Scheffknecht hielt ebenfalls fest: „Das alles zeigt ein Sittenbild, das in Österreich seinesgleichen sucht und der Reputation unseres Landes massiven Schaden zufügt.“ Wallner solle den Platz frei machen für eine neue Art der Politik.

Auch der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, sparte nicht mit Kritik.  „Heute geht es um saubere Politik, es geht um die Ehre der Politik. Die Menschen haben wiederholte politische Skandale statt“, bekräftigte Klubchefin Eva Hammerer. Der Abgeordnete Bernhard Weber meinte: „Es steht der Vorwurf und der Verdacht im Raum, dass Unternehmer fast drangsaliert wurden, Inserate im Magazin ‚Vorarlberger Wirtschaft‘ zu schalten.“ Es gehe offenbar darum, Bevorzugte und Benachteiligte zu schaffen. „Womit wurden jene belohnt, die es sich leisten können?“ Der Hut brenne lichterloh, erklärt Weber.

Die ÖVP rückte zur Verteidigung ihres Chefs aus. Klubchef Roland Frühstück fand deutliche Worte. „Ich habe das Gefühl, dass der Rechtsstaat hier zum Teil ignoriert wird“, sagte er in Richtung der Opposition. „In welcher Welt leben wir denn, dass ein unbescholtener, jahrelang erfolgreicher Spitzenpolitiker Papiere aus einem Steuerakt, die verbotenerweise vom U-Ausschuss in Wien an die Medien gespielt werden, solchen Beschuldigungen ausgesetzt ist?“ Dabei sei noch kein Verfahren abgeschlossen. In der Causa würde überhaupt sehr vieles miteinander vermischt.

Landeshauptmann verteidigt sich

Schließlich war der Landeshauptmann selbst am Wort. Wallner verteidigte seine Integrität und seinen Zugang zur politischen Arbeit. “Natürlich bin ich mit gewissen Ungereimtheiten unzufrieden”, versicherte der Landeshauptmann. “Da ist nichts von mir unterschrieben, nichts von mir angeschafft, nichts von mir entschieden worden.” Er übernehme keine Verantwortung, wo sie nicht bei ihm liege. Zu wenig Einblick habe er aufgrund der Organisationsstruktur der Partei gehabt – und blind darauf vertraut, dass Steuern auch gezahlt würden. Konsequenzen seien dort zu tragen, wo sie anfallen, verweist er auf die Rücktritte in Wirtschaftskammer und -bund.

Was die eidesstattliche Erklärung angeht, betonte Wallner, dass er niemals ein Inserat verkauft oder verhandelt hätte. „Das ist nicht mein Stil, nicht meine Amtsführung. Und wer sich im Schutz der Anonymität befindet, soll hervortreten und mir das erklären.“ Es sei beschämend, dass dies als Grund für einen Rücktritt seinerseits angeführt werde. „Ich trete definitiv nicht zurück.“

Magdalena Raos, Matthias Rauch