Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Hochverrat und eine beleidigte Majestät

Politik / 26.04.2022 • 05:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

„Ich will nicht kritisieren, ich sag’s ja nur.“ Auf weiten Strecken dient dies bei Markus Wallners Verteidigungsrede als Ausflucht, um den anderen ins Stammbuch zu schreiben, wie ungehörig ihre Kritik doch ist: dass sie doch selbst alle Dreck am Stecken hätten. Der Gegenangriff misslingt. Jeder frühere Skandal taugt der ÖVP zur „Ich sag’s nur“-Erwähnung, auch wenn er nicht im Entferntesten mit der Wirtschaftsbund-Affäre zu tun hat. Markus Wallner spricht FPÖ-Bitschi auf HC Strache und seine Sporttasche voller Bargeld an. Die SPÖ wird auf das Firmengeflecht rund um die Stadt Wien verwiesen. NEOS muss sich Haselsteiner-Kritik anhören, die Grünen sich fragen lassen, welche Kandidaten von der Bundespartei im Gemeindewahlkampf unterstützt werden. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück holt gar den betrügerischen Buchhalter des Festspielhauses von vor 20 Jahren aus der Kiste (und wo man auch nicht den Festspielpräsidenten dafür verantwortlich gemacht habe). Sebastian Kurz argumentierte auch gern so: Er kann doch als Bundeskanzler nichts dafür, wenn Regierungspartner FPÖ irgendwas anstellt. Na ja, doch: Es war sein Regierungspartner.

Die ÖVP mit ihrer Bündestruktur hat mit dem Wirtschaftsbund den potentesten Bund im Portfolio. Das Geld hat die Landespartei genommen. Ein Vehikel zur versteckten Parteienfinanzierung, mutmaßlich. Teils aus öffentlichen Quellen. Ein Dauerauftrag an Parteispenden per Inserat, unterhalb der Meldegrenze, um­etikettiert in „Mitgliedsbeiträge”. Das ist der Knackpunkt.

Wallner ist entrüstet, fühlt sich unverstanden, er spricht über sich in der dritten Person: „Wenn man so einen Landeshauptmann nach zehn Jahren aus dem Amt schießen will.” Und dann trotzig: „Nicht. Mit. Mir.”

Es mag ihm jetzt dämmern, dass er nicht die richtigen Worte gefunden hat. Die Krise viel zu lang unterschätzt hat. Er widmet sich buchhalterischen und steuerlichen Fragen, um die es schon lange nicht mehr geht. Es geht nicht um Malversation in der Buchhaltung des Wirtschaftsbundes, sondern darum, ob man der Partei des Landesvaters trauen kann.
Entschuldigt hat sich der Landeshauptmann im Landtag nicht. Wallner wollte der Opposition vermitteln, wie ungehörig, wie beschämend und wie jenseits der roten Linie es doch sei zu fordern, was sie fordern: nicht weniger als seinen Rücktritt.

Aussitzen kann er es vorerst. Mir wäre kein moralischer Kompass in der ÖVP in Bund oder Land bekannt, von dem Wallners Schicksal abhängen könnte. Bürgermeister von Kleingemeinden mucken in Bezirkspartei-Treffen aber schon auf: Das ist nicht ihre ÖVP.

Am Wochenende, im Gespräch mit einem längst im Ruhestand befindlichen ÖVPler, bricht es aus ihm heraus: „Wenn man den Boden unter den Füßen verliert, wenn man abhebt. Wenn man nicht mehr nah bei den Menschen ist. Das geht halt einfach nicht.“ Er meinte den Wirtschaftsbund. Wohltuend war das irgendwie. Hätte der Landeshauptmann nur einmal in dieser Klarheit den Unmut der Menschen abgeholt.

Sie hätten ein Signal erhalten, dass er aufräumen will. Bisher ist hauptsächlich spürbar, dass der Landeshauptmann sich völlig zu Unrecht für untragbare Zustände in seiner eigenen Partei zuständig gemacht fühlt. Ein U-Ausschuss auf Landesebene böte die Möglichkeit, die hochintegre Rechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr mit einer Prüfung zu beauftragen.

Die Gier der Wirtschaftsbund-Führung hat die ganze Ländle-ÖVP ins Verderben gerissen. Und die Parteiverantwortlichen scheinen noch nicht erfasst zu haben, wie ihnen geschieht. Sie vermitteln ein verheerendes Bild einer ungesunden Überheblichkeit. Wallner muss sich vorwerfen lassen, Sabine Scheffknecht (NEOS) nicht einmal zuzuhören, als sie ihn zum Rücktritt auffordert. Sie kreidet das an, bekommt dafür aber einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten (ÖVP): „Wir sind nicht in einer Schulklasse.“ Jede Schulklasse wär’ besser.

gerold.riedmann@vn.at

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