Bis zu 6,6 Milliarden Euro für Gasreserven
Die Energieministerin legte einen Ausstiegsplan für russisches Gas vor, der im Parlament hitzig diskutiert wurde.
Wien „Haben Sie einen Ausstiegsplan, Frau Bundesministerin?“ Diese Frage stellten die Neos am Mittwoch im Nationalrat. Neos-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger forderte einen konkreten Plan von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) für den Fall eines russischen Exportstopps von Gas. Diese legte einen Ausstiegsplan vor: Bis 2027 soll damit die Abhängigkeit von russischem Erdgas beendet werden. Angesichts der Zuspitzung der Lage durch die jüngste Drohgebärde Russlands, das Polen und Bulgarien vom Gasnetz abschnitt, warf die Opposition Gewessler dennoch Untätigkeit vor.
Der Krieg in der Ukraine lasse schmerzlich erkennen, wie erpressbar Österreich sei, räumte die Ministerin ein. Doch Österreich könne nicht von heute auf morgen darauf verzichten. Im Moment kommen 80 Prozent der Gaslieferungen aus Russland. Die Regierung habe die sich seit Sommer abzeichnende Entwicklung ignoriert, kritisierte die SPÖ.
Ausstieg durch drei Säulen
Gewesslers Plan zum Ausstieg aus russischem Gas beinhaltet drei Säulen: Eine Reduktion des Gasverbrauchs wo immer möglich, etwa beim Einbau von Gasthermen. Die eigene Produktion müsse ausgebaut werden, was Biogas und grünen Wasserstoff betrifft. Als dritte Säule werde sie auf Diversifizierung wie etwa den Import von Flüssiggas setzen. Für die kommende Saison würden Gasreserven angelegt, die Speicher sollen zu 80 Prozent gefüllt werden, so die Ministerin. Österreich sieht für die Anlegung der strategischen Reserven bis zu 6,6 Milliarden Euro aus dem Budget vor.
Gasversorgung in Vorarlberg stabil
Die Vorarlberger Landesregierung lässt prüfen, ob bereits bei der Gasspeicherung in Deutschland präventive Schritte gesetzt werden können. Der Vorarlberger Gasbezug laufe aber ungehindert und problemlos, “wie mir von Seiten des Landesenergieversorgers illwerke vkw versichert wurde“, gab Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch Entwarnung.
Wallner betonte zudem die besondere Situation Vorarlbergs und auch Tirols bei der Gasversorgung. Beide Länder würden ausschließlich über das deutsche Gasnetz versorgt, eine Anbindung an das innerösterreichische Netz bestehe nicht. In Wien habe Vorarlberg deshalb bereits darauf gedrängt, auf diese Besonderheit bei sämtlichen Planungen und Vorsorgemaßnahmen entsprechend Rücksicht zu nehmen.
Lebensmittelsektor ebenfalls von Gas abhängig
Sollte es zu Einschränkungen bei russischen Gas- und Energielieferungen geben, würde das auch die Lebensmittelversorgung in Österreich betreffen. Betroffen wären nicht nur der Agrar- und Lebensmittelsektor, sondern auch viele vor- und nachgelagerte Bereiche wie Verarbeitung, Verpackung und Kühlung. Milchwirtschaft, Schlacht- und Zerlegebetriebe, die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und der Gemüse- und Gartenbau seien ebenfalls vom Rohstoff Gas abhängig. Zu dieser Einschätzung kommt der Krisenstab für Lebensmittelversorgungssicherheit im Landwirtschaftsministerium, der Ende Februar eingerichtet wurde. Nächste Woche soll es dazu ein Treffen von Regierungsvertretern mit Sozialpartnern und Branchenvertretern geben.