Kaffee fürs Landhausbüro unangenehme Lappalie

Politik / 27.04.2022 • 17:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kaffee fürs Landhausbüro unangenehme Lappalie
APA, VN/Paulitsch

Den Kaffee im Büro des Landesrates zahlt künftig das Land. Das bisher praktizierte Konstrukt bringt aber im Extremfall sogar gesetzliche Probleme mit sich.

Bregenz Landesrat Marco Tittler erklärte am Montag vor dem Landtag, für welche parteipolitischen Ausgaben er die Verwendungsmittel des Wirtschaftsbundes verwendete. Eine Aussage sorgte für Unruhe im Saal: Wer in seinem Büro einen Kaffee oder eine Süßigkeit erhalten hat, habe dies auf Kosten des Wirtschaftsbundes getan. Dass die Partei-Teilorganisation dem Landesrat den Kaffee bezahle, habe Tradition und habe er so geerbt.

Derzeit geht das Land davon aus, dass diese Tradition mit Landesrat Manfred Rein begann. Seitdem waren alle Wirtschaftslandesräte auch Spitzenfunktionäre des Wirtschaftsbundes. Die Vereinbarung war für das Land nie nachvollziebar. “Was wir nachvollziehen können, sind die Ausgaben über den Titel der Verfügungsmittel”, erklärt man. Dass hier nie Kosten für Kaffee anfielen, war nicht ersichtlich. Eine Bereicherung der beteiligten Personen schließt das Land derzeit aus. Auch habe es vonseiten anderer Landesräte keine vergleichbaren Vereinbarungen mit außenstehenden Organisationen gegeben.

Kaffee künftig auf Landeskosten

Am Dienstag stellte Landeshauptmann Markus Wallner klar, dass es damit nun ein Ende hat. “Es ist vorgesehen, dass jedes Regierungsmitglied über eine bestimmte Summe für Ausgaben in seinem eigenen Büro verfügen kann. Das sind Mittel, die man gestellt bekommt und das ist völlig transparent”, betont auch Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag im Pressefoyer. “Und das hat auch so zu sein.” Es werde keine Ausgaben mehr ohne Beleg geben. “Wir brauchen keine Kleinbeträge des Wirtschaftsbundes als Verfügungsmittel in einem Ressort.”

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Dass eine vom Land unabhängige Parteiorganisation für einen gewählten Amtsträger im Büro anfallende Kosten übernimmt, lässt jedoch Fragen aufkommen. In solchen Fällen steht der Verdacht der Anfütterung im Raum. Auf der anderen Seite ist fraglich, wieso der Wirtschaftsbund seinen eigenen Spitzenfunktionär anfüttern sollte. Auch gegenüber dem ORF haben Experten ihre Zweifel geäußert, ob hier eine Anfütterung denkbar ist. Die Optik ist jedoch unschön.

Schlechte Optik

Schlussendlich geht es darum, dass Landesrat Marco Tittler an sich eine andere Person ist als das Wirtschaftsbundmitglied Marco Tittler oder die Privatperson Marco Tittler. “Dass der Wirtschaftsbund Betriebskosten des Landes übernimmt, gehört sich überhaupt nicht”, bestätigt Verfassungsexperte Peter Bußjäger Grundsätzliches. Unproblematischer wäre es gewesen, wenn der Wirtschaftsbund tätsächlich Aufwendungen des Landesrats für den Wirtschaftsbund abgegolten hätte.

Je nachdem, als welche Person er auftritt, gelten andere Regeln, vor allem bei der Frage, wer zu bezahlen hat. Andreas Scheil vom Institut für Strafrecht der Universität Innsbruck sieht vor allem zwei Fragen: Ob es sich bei der Übernahme der Kaffeekosten um einen “ungebührlichen Vorteil” handelt, und ob die Akteure den Vorsatz hatten, sich dadurch in ihrer Tätigkeit beeinflussen zu lassen.

Keinen ungebührlichen Vorteil sieht das Strafgesetzbuch, wenn diese entweder ausdrücklich gesetzlich erlaubt sind, im Rahmen von amtlich oder sachlich gerechtfertigten Veranstaltungen gewährt werden, für gemeinnützige Zwecke erfolgen oder orts- und landesüblich wären. “Bei 1000 Euro liegen nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung jedenfalls keine ‘orts- und landesüblichen Aufmerksamkeiten geringen Werts’ vor”, erklärt Scheil.

Es sei aber noch zu beweisen, ob das Büro des Landesrats wie auch der Wirtschaftsbund diese Abmachung mit dem Ziel trafen, Einfluss auf die Arbeit des Landesrats zu haben bzw. zu gewähren. Falls der Beweis der gewollten und gewährten Vorteilsnahme nach Paragraf 305 erbracht werden könnte, drohen beiden Seiten Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Bei einem 3000 Euro übersteigenden Gesamtvorteil steigert sich dies auf bis zu drei Jahre.