Verfahren gegen Ungarn eröffnet

Politik / 27.04.2022 • 22:18 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Viktor Orban kann nun Stellung zu den Vorwürfen nehmen. AFP
Viktor Orban kann nun Stellung zu den Vorwürfen nehmen. AFP

Ungarn muss sich vor der Kommission rechtfertigen.

Brüssel, Budapest Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt. Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Budget gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Dafür bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.

Der EU-Rechtsstaatsmechanismus soll seit 2021 dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtstaatliche Prinzipien und ein damit verbundener Missbrauch von EU-Geldern nicht ungestraft bleibt. Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments, scheiterten jedoch im Februar vor dem Europäischen Gerichtshof. Zunächst einmal kann Budapest nun Stellung zu den Vorwürfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Die EU-Kommission berücksichtigt dies dann bei der Entscheidung darüber, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen.