Wirtschaftsbund: Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen

Politik / 28.04.2022 • 18:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wirtschaftsbund: Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft aktuell eine Anzeige gegen mehrere Personen. Justiz.GV.AT

Noch keine Beschlagnahmungen oder Durchsuchungen. Wksta noch nicht aktiv.

Schwarzach Eine Anzeige gegen mehrere Personen und auch gegen den Vorarlberger Wirtschaftsbund setzt die ÖVP zunehmend unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft die Vorwürfe aktuell, wie Staatsanwalt Heinz Rusch den VN bestätigt. Wie es konkret weitergehe, könne er nicht sagen. Das sei Gegenstand der aktuellen Ermittlungen. Laut ORF und Standard wird gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung ermittelt. Gegen den zurückgetretenen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler soll außerdem eine anonyme Anzeige eingegangen sein.

Finanzbehörden ermitteln

Wie die VN zusätzlich aus Kreisen der Feldkircher Justiz in Erfahrung brachte, liegen die Ermittlungen zum Wirtschaftsbund und zu Kessler derzeit im Bereich der Finanzstrafbehörden. Diese verschaffen sich ein umfassendes Bild über die Situation. Finanzstrafermittlungen wegen Steuerhinterziehung sind ab einem Betrag von 100.000 Euro zwingend.

Wksta greift noch nicht ein

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch ist wohl über die Aktivitäten der Finanzbehörde informiert, wurde aber bisher noch nicht um die Bewilligung von speziellen Maßnahmen gebeten. Dazu würden etwa Hausdurchsuchungen oder die Beschlagnahmung von Handys zählen. Wenn die Finanzbehörden etwas von der Staatsanwaltschaft will oder justiziell strafbare Verdachtsmomente auftauchen, ist diese freilich in der Pflicht.  Mit dem Eingreifen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei erst dann zu rechnen, wenn es zwingende Verdachtsmomente in Richtung Korruption gebe. Bis dato liege hier weiterhin nichts vor, heißt es aus der Wksta auf VN-Nachfrage.

Anonyme Briefe

Bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch treffen offensichtlich immer wieder anonyme Briefe mit verschiedenen Anschuldigungen in der Causa Wirtschaftsbund ein. Diese würden jedoch nur dann ernst genommen, wenn substanziell nachweisbare Verdachtsmomente auftauchen. Das ist laut VN-Recherchen bisher noch nicht der Fall.

Der Wirtschaftsbund ist in den vergangenen Wochen bei einer Steuerprüfung durchleuchtet worden. Im Raum steht eine nicht korrekte Abführung von Steuern für Inserate, die für die Wirtschaftsbund-Zeitung “Vorarlberger Wirtschaft” verkauft wurden. Zwischen 2016 und 2021 sollen rund 4,5 Millionen Euro eingenommen worden sein, der Gewinn dürfte laut Einschätzung der Prüfer 1,4 Millionen Euro betragen haben. Auch für die Zuwendungen des Wirtschaftsbunds an die ÖVP wären gemäß der Prüfung Abgaben fällig gewesen. Während die Steuer von Zuwendungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgeht, waren es laut ÖVP lediglich 900.000 Euro. Dem Wirtschaftsbund droht eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 1,3 Mio. Euro. Der Wirtschaftsbund hat im Zusammenhang mit der Steuerprüfung Selbstanzeige eingebracht. Ob diese wirksam wird, ist allerdings fraglich. In der Selbstanzeige hieß es, man habe eine neue Rechtslage übersehen. Zuerst richtete sich die Selbstanzeige im Jänner nur gegen Kessler und den Steuerberater des Wirtschaftsbundes. Im Februar weiteten sie die Anzeige auf den einstigen Landesdirektor Walter Natter, Ex-Obmann Hans-Peter Metzler und den Finanzreferenten Jürgen Rauch sowie Ex-Finanzreferent Franz Rauch aus. VN-hk, ebi, jus