Wirtschaftsbund: Dienstverhältnis trotz Rücktritt

Politik / 29.04.2022 • 18:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wirtschaftsbund: Dienstverhältnis trotz Rücktritt
Im Wirtschaftsbund werden aktuell personalrechtliche Fragen beraten. VN/Lerch

Wie es mit der Anstellung von Kessler weitergehe, werde gerade geklärt, sagt Obmann Rüdisser.

Schwarzach Leiht sich der Bauarbeiter übers Wochenende ungefragt eine Schaufel aus, so könnte das bereits ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Greift ein Geschäftsführer einmal zu tief in die Kassa, ist die Sache nicht so klar. Zumindest lässt das die aktuelle Causa rund um den früheren Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler vermuten. Die Vorwürfe wiegen schwer und reichen von undurchsichtigen Bargeldauszahlungen bis hin zu einer bewusst falsch verbuchten Lebensversicherung seines Vorgängers. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Kessler leitete seit 2018 die Geschäfte des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Anfang April trat er auf Grund der Vorwürfe um die Inseratenaffäre und unversteuerte Einnahmen im und durch das wirtschaftsbundeigene Magazin zurück. Seinen Rückzug verkündete er öffentlich.

Freigestellt, karenziert oder entlassen

Was soll das also anderes heißen, als dass er sein Dienstverhältnis aufgibt? „Es könnte bedeuten, dass er dieses karenziert, bis die Vorwürfe geklärt sind“, erläutert Arbeitsrechtsexperte Martin Gruber-Risak auf VN-Anfrage. „Es wäre aber kühn, zu sagen, ich arbeite nicht mehr, lass mich jedoch bezahlen.“ Doch genau so gestaltet sich derzeit die Situation im Wirtschaftsbund.

Kessler freizustellen, sei sicher die konservative Lösung, sagt Gruber-Risak. <span class="copyright">Peter Reitmayer</span>
Kessler freizustellen, sei sicher die konservative Lösung, sagt Gruber-Risak. Peter Reitmayer

Wie die VN berichteten ist Jürgen Kessler nicht mehr am operativen Geschäft beteiligt und mit allen Bezügen, 8641 Euro pro Monat im Jahr 2020, vom Dienst freigestellt. „Es gibt einen Kündigungstermin zu Jahresmitte und zu Jahresbeginn und eine sechsmonatige Kündigungsfrist“, erläutert der nunmehrige geschäftsführende Obmann des Wirtschaftsbundes, Karlheinz Rüdisser. Auf Basis dieser Situation könne das Dienstverhältnis mit Kessler erst mit Jahresende aufgelöst werden. „Aber wir sind jetzt in Gesprächen und schauen, wie wir das klären können.“ Ob eine frühere Auflösung des Vertrags möglich wäre, kann Rüdisser nicht sagen. „Wir wollen vermeiden, dass es zu einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung kommt.“

Kessler als wichtige Informationsquelle

Handy und Laptop darf Kessler aber vorerst behalten. Schließlich sei er im Steuerverfahren für den Wirtschaftsbund eine wichtige Auskunftsperson, begründet Rüdisser. „Er muss uns die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und darum müssen wir mit ihm kommunizieren können.“

Kessler wurde freigestellt. <span class="copyright">VN</span>
Kessler wurde freigestellt. VN

Jemandem vom Dienst freizustellen und einfach weiterzubezahlen, sei sicherlich der vorsichtige Weg, erläutert Arbeitsrechtsexperte Gruber-Risak. Die Alternative wäre eine Entlassung. Das heißt, es gebe weder Arbeit noch Geld. „Normalerweise vergleicht man sich dann mit einer mittelmäßigen Summe.“ Für eine solche Entlassung brauche es aber einen triftigen Grund zur Vertrauensunwürdigkeit des Dienstnehmers, zum Beispiel, dass dieser etwas gemacht habe, was dem Eigentümerinteresse zuwiderlaufe. „Die zentrale Frage ist dabei allerdings, ob und wie viel die Eigentümer davon wussten“, sagt Gruber-Risak. Hätten sie nur weggeschaut, würde der Entlassungsgrund wohl wackeln. Dürfe der freigestellte Dienstnehmer Handy und Laptop vorübergehend behalten, helfe das mit Blick auf eine Entlassung auch nicht weiter. Dann nämlich spreche der Dienstgeber dem Dienstnehmer ja indirekt weiterhin sein Vertrauen aus.