Wirtschaftsbund im Visier der Korruptionsermittler

Politik / 29.04.2022 • 20:14 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wirtschaftsbund im Visier der Korruptionsermittler
„Wir haben von der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Teilabtretung erhalten”, heißt es seitens der WKStA. APA

WKStA prüft Zuständigkeit für weitere Ermittlungen.

Wien Die Vorarlberger Wirtschaftsbund-Causa ist nun auch bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angekommen.

„Wir haben von der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Teilabtretung erhalten. Wir prüfen nun unsere Zuständigkeit“, heißt es seitens der Behörde auf VN-Anfrage. Dabei handle es sich um eine Anzeige gegen drei Personen. „Das heißt, es wurde nicht der ganze Akt abgetreten.“ Die WKStA kann weder Namen noch Paragraphen nennen. Ob ein Anfangsverdacht gegen die Angezeigten besteht, würde erst in einem nächsten Schritt geprüft. „Jetzt geht es nur darum, zu untersuchen, ob wir formell prüfen können“, erläutert eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korrputionsstaatsanwaltschaft. Die Behörde habe Sonderzuständigkeiten, auf Grund derer sich die Staatsanwaltschaften an sie wenden. Zum einen gehe es um die Paragraphen zur Veruntreuung und schweren Betrug in der Größenordnung von über fünf Millionen Euro, außerdem um weitere Korruptionsdelikte, im hohen Bereich angesiedelte Wirtschaftsdelikte oder um Sonderbestimmungen zum Kapitalmarktgesetz, falschen Darstellungen in Geschäftsberichten oder um das Börsegesetz. Welche WKStA-Zuständigkeit die Staatsanwaltschaft Feldkirch veranlasste, einen Teilbereich abzutreten, wurde zunächst nicht kommentiert.

Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft Feldkirch die Vorwürfe rund um die Vorarlberger Wirtschaftsbundcausa weiter. Dies dauere an, sagte Staatsanwalt Heinz Rusch am Freitag. Es gehe um eine Anzeige der Finanz gegen mehrere natürliche Personen und den Wirtschaftsbund als Verband. „Geprüft wird auch, ob ein Anfangsverdacht gegen weitere Personen vorliegt.“ Die Finanzstrafbehörden ermittelten ohnehin. Wie lange die Prüfung dauern werde, konnte Rusch nicht beantworten. Gegen mehrere Personen wird offenbar wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung ermittelt. Gegen den zurückgetretenen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler soll eine anonyme Anzeige vorliegen.