Hinter den Kulissen: “Sie sollten sich schämen!”

Wien Die Debatte im Nationalrat über Abgabenentlastungen angesichts der Teuerung neigte sich bereits dem Ende zu, als zwei Abgeordnete aus Vorarlberg nacheinander ans Rednerpult traten: Reinhold Einwallner (48, SPÖ) und Nina Tomaselli (37, Grüne) meldeten sich zu Wort. Zuvor hatte bereits Gerald Loacker (48, NEOS) gesprochen.

Sie alle hatten ein Thema: Die Causa rund um den Wirtschaftsbund Vorarlberg. Ihre Kritik angesichts der Vorgänge richtete sich an Finanzminister Magnus Brunner (49, ÖVP). Er war selbst politischer Direktor des österreichischen Wirtschaftsbunds und nahm im Plenum auf der Regierungsbank Platz.

Und an Kritik wurde nicht gespart: Loacker erwähnte unter anderem fehlende Belege („Herr Finanzminister, wie erklären Sie einem Unternehmer, dass er nicht einfach Bargeld aus der Kasse nehmen und damit irgendwelche Auslagen zahlen kann, für die er keinen Beleg hat?“), Einwallner forderte eine Distanzierung „von dieser Inseratenkeilerei und Korruption, die im Raum steht“ und Tomaselli sprach das Bild an, das die Politik im Moment abgebe: „Ich bin überzeugt, die Menschen haben die Nase gestrichen voll von solchen Machenschaften, und die wollen auch nicht, dass es Einzelne gibt, die meinen, ihnen stehe eine Sonderbehandlung zu.“ Es waren scharfe Worte, die auch noch Karlheinz Kopf (64, ÖVP) zu einer Replik hinreißen ließen: „Dort, wo Dinge passiert sind, werden diese Leute, die dafür verantwortlich sind, auch den Kopf dafür hinhalten müssen, das ist überhaupt keine Frage. Aber für diese Auftritte, Frau Tomaselli, Herr Einwallner und Herr Loacker, sollten Sie sich schämen!“