Rauch zu Vorarlberg: “Jeder kannte das Inserate-System”

Politik / 30.04.2022 • 11:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Rauch zu Vorarlberg: "Jeder kannte das Inserate-System"
APA/HELMUT FOHRINGER

wien In einem Interview des aktuell erscheinenden Nachrichtenmagazins “profil” rechnet Gesundheitsminister Johannes Rauch mit der Politik in seinem Heimatbundesland Vorarlberg ab. Zum Inseraten- und Spesenskandal rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund sagt er: “Das System, über Inserate in einer Publikation Einnahmen und damit über Umwege Parteispenden zu generieren, liegt seit Jahren am Tisch.” Er selbst habe das System als Oppositionspolitiker über Jahre thematisiert. “Es war allen klar, wie das System funktioniert, jeder kannte es”, meint Rauch auf die Frage, ob auch ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner davon gewusst habe.

Noch in einem weiteren Punkt geht er auf Konfrontation mit der ÖVP: “Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, über Vermögensbesteuerung zu debattieren. Die Diskussion muss eröffnet werden.” Ohne Vermögensbesteuerung drohe die Gesellschaft “in einem Ausmaß auseinanderzudriften, dass es an die Substanz der Demokratie geht”. Von den Energiekonzernen verlangt Rauch, von Preiserhöhungen für Menschen, die sich das nicht leisten können, abzusehen.

In der Corona-Politik kündigt der Gesundheitsminister eine neue Impfkampagne “von unten” an, auf betrieblicher Ebene sowie in Gemeinden. “Impfkampagnen von oben sind an ein Ende gelangt”, sagt er zur Kampagne aus dem Bundeskanzleramt, “GemeinsamGeimpft”, die erst Ende März startete. (OTS)