Diese Volksbegehren liegen zur Unterschrift bereit
Korruption, Impfpflicht, Tierwohl: Die Themen sind breit gefächert.
bregenz Diese Woche können sieben Volksbegehren unterschrieben werden. Gleich zwei davon richten sich gegen die zwar beschlossene, aber ausgesetzte Coronavirus-Impfpflicht. Unterschrieben werden kann bis 9. Mai im jeweiligen Gemeindeamt oder online mit Handysignatur beziehungsweise Bürgerkarte.
Ziel der Initiatoren sind mindestens 100.000 Unterschriften. Dann muss sich das Parlament mit dem Anliegen auseinandersetzen. Einige sind schon in der ersten Phase, in der Unterstützungserklärungen gesammelt wurden, nah an diese Schwelle herangekommen. Wer damals unterschrieben hat, kann das nicht nochmal tun. Die Unterschrift wird bereits mitgezählt.
Anti-Korruption
Das Anliegen geht auf die Ibiza-Affäre zurück. Eine Gruppe früherer Politiker, Juristen und Spitzenbeamten rund um Martin Kreutner, früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie, hat 72 Anregungen formuliert: Gefordert werden Reformen für mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, moderne Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung und Maßnahmen im Medienbereich.
Impfpflicht
Zwei Initiativen befassen sich mit der Impfpflicht. Einerseits ist das „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“ von einer Gruppe rund um den Bevollmächtigten Werner Bolek. Ähnliche Ziele verfolgt andererseits „NEIN zur Impfpflicht!“ von Robert Marschall.
Arbeitslosengeld
Auf „Arbeitslosengeld rauf“ pocht eine Allianz aus Betriebsräten, Nichtregierungsorganisationen, Sozialwissenschaftlern, Künstlern und Vertretern der SPÖ. Bevollmächtigter ist der Gewerkschafter Norbert Bauer. Die Initiatoren fordern vom Nationalrat eine entsprechende Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.
Grundeinkommen
Mehrere Organisationen rund um Klaus Sambor verfolgen das Anliegen: „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ Dies soll durch eine Verfassungsbestimmung erfolgen.
Tiertransporte
Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl steht hinter „Stoppt Lebendtier-Transportqual.“ Es brauche bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen, „damit es zu keinem Tierleid beim Schlachtviehtransport mehr kommt und sich die Regierung für entsprechende EU-weite Regelungen einsetzt.“
Seelische Gesundheit
Den Initiatoren von „Mental Health Jugendvolksbegehren“ geht es auch wegen den Belastungen in der Pandemie um Maßnahmen für die seelische Gesundheit junger Menschen. Bevollmächtigte ist Carina Reithmaier (Schülerunion)