Korruption in Österreich: “Wir müssen eine andere Mentalität befördern”
Heide Schmidt spricht von einer Unkultur, die sich verfestigt hat. Es brauche bessere Gesetze und Anstand.
Schwarzach 72 Forderungen gegen Machtmissbrauch: So lässt sich das Antikorruptionsvolksbegehren zusammenfassen. Es geht um Anstand, eine starke Justiz, unabhängige Medien und mehr Transparenz. Am Montag startete die Eintragungswoche des Begehrens. Die frühere Politikerin und Gründerin des Liberalen Forums Heide Schmidt hofft auf rege Unterstützung. Sie hat das Volksbegehren mit initiiert, aufgrund einer Unkultur in Österreich, die sich verfestigt habe.
Das Volksbegehren entstand in einer Zeit, in der sich alles um die Chataffäre rund um den einstigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drehte, oder um unvollständige Aktenlieferungen des Ressorts von Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Ruhiger ist es nicht geworden. Im Gegenteil. Die ÖVP-Wirtschaftsbundaffäre löste in Vorarlberg ein politisches Erdbeben aus. „Sie hat deutlich gemacht, wie viele Menschen sagen: Das haben wir eh immer gewusst. Und trotzdem hat niemand etwas getan. Im Gegenteil: Man hat sich arrangiert”, kritisiert Schmidt.
Die Forderungen im Volksbegehren sind vielfältig: Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung der Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz, umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung sowie Pressfreiheit und Maßnahmen gegen Inseratenkorruption. „Es geht darum, dass im Parlament an den Stellschrauben gedreht wird, dass wir gesetzliche Vorkehrungen treffen, die wir bis jetzt nicht hatten und eine andere Mentalität befördern“, sagt Schmidt.
Ein zentrales Anliegen sei etwa die Abschaffung des Amtsgeheimnisses: „Wenn wir mehr Informationsfreiheit haben, dann schließen ich die Kanäle für Korruption.“ Ein entsprechendes Gesetz sei längst angekündigt. „Da war ich noch in der Politik.“ Passiert ist bislang wenig bis nichts. So fürchten die Länder etwa vor einer Anfragenflut. „Es ist möglich, dass da tatsächlich mit mehr Personal nachjustiert werden muss.“ Demokratie koste eben Geld, hält Schmidt fest. „Wir müssen nur wissen, ob es uns das wert ist.“ Zu glauben, dass Apparate durch mehr Informationsfreiheit aufgebläht würden, sei falsch, ebenso das Argument, dass man keine Zeit habe, dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. „Ich glaube, dieses Abblocken mancher Länder ist nicht in der Sorge begründet, dass sie mehr Personal brauchen, sondern dass sie mehr zugeben und offenlegen müssen.“
Abschließend erläutert die frühere Politikerin, dass es im Grunde darum gehe, wie mit Macht umgegangen werde. „Das lässt sich nicht bis ins Letzte regeln. Es lässt sich der persönliche Anstand, die persönliche Integrität nicht gesetzlich festmachen. Das entsteht aus einer Haltung, aus der Kontrolle durch die Betroffenen dieser Haltung. Das entsteht aus der Konsequenz die gezogen wird, wenn dagegen verstoßen wird. Das entsteht aus einer gewissen Stimmung im Land, was geht und was nicht geht.“ Das hätten am Ende die Bürgerinnen und Bürger in der Hand.