Öl-Embargo sorgt auf EU-Ebene für Unstimmigkeiten

Politik / 03.05.2022 • 22:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Brüssel Bei dem geplanten Öl-Embargo der EU gegen Russland zeichnet sich kein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten ab. Nach Ungarn machte auch die Slowakei am Dienstag klar, dass das Land nicht bereit sei für einen raschen Lieferstopp und vorerst nicht auf russisches Öl verzichten könne. Der slowakische Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Richard Sulik verlangte Ausnahmeregeln. Die Slowakei bezieht derzeit nahezu komplett ihr Erdöl aus Russland. Das ähnlich stark von russischen Importen abhängige Ungarn hatte gedroht, Sanktionen gegen derzeitige russische Öl- und Gasimporte abzulehnen. Es ist möglich, dass beide Länder eine Ausnahmeregelung mit einer längeren Übergangsfrist bekommen könnten.

Die EU-Kommission steht kurz davor, ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland zu präsentieren. Darin soll auch ein Öl-Embargo enthalten sein. Bis zuletzt war unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Lieferungen abhängige Länder die nötige Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären eine Übergangsfrist etwa bis Anfang 2023 oder Ausnahmen. 

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) pocht darauf, auch jene Länder zu berücksichtigen, die stärker von russischen Öl-Importen abhängig sind. „Man muss bei so einer Maßnahme auch berücksichtigen, dass es nicht zu einem gravierenden Anstieg der Preise an den Zapfsäulen führt.“ Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte zvor  erklärt, dass sich Österreich einem Import-Stopp von russischem Öl nicht verwehren werde. Das Land sei vorbereitet. Bereits seit März sei in Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet worden.