Politik in Kürze

Politik / 03.05.2022 • 22:41 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Mögliche Falschaussage: Gegen Scheuer wird ermittelt.RTS
Mögliche Falschaussage: Gegen Scheuer wird ermittelt.RTS

Ermittlungen gegen deutschen Ex-Minister

Berlin Die Aufarbeitung der gescheiterten deutschen Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen möglicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein.

Mit Amtsgeheimnis „Gefahr in Verzug“

Wien Das Forum Informationsfreiheit pocht auf ein Informationsfreiheitsgesetz in Österreich. „Unserer Einschätzung nach ist Gefahr im Verzug“, sagte Obmann Mathias Huter am Dienstag mit Blick auf die zahlreichen Korruptionsaffären. Unterstützung erhielt er vom Sprecher des Anti-Korruptions-Volksbegehrens, Martin Kreutner. 

Syrer sollen ausreisen

Ankara Vor dem Hintergrund einer zunehmend feindseligen Stimmung gegen Flüchtlinge in der Türkei will Präsident Recep Tayyip Erdogan das Rückkehrprogramm für Syrer ausweiten. Es gebe Vorbereitungen, um einer Million Flüchtlingen die freiwillige Rückkehr zu ermöglichen.