U-Ausschuss: Wallner, Brunner, Kessler, Rauch und Rüdisser müssen als Auskunftspersonen nach Wien

Politik / 03.05.2022 • 19:05 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Unter anderem werden Finanzminister Magnus Brunner (l.) und Landeshauptmann Markus Wallner als Auskunftspersonen geladen. <span class="copyright">APA</span>
Unter anderem werden Finanzminister Magnus Brunner (l.) und Landeshauptmann Markus Wallner als Auskunftspersonen geladen. APA

Landeshauptmann Markus Wallner, Finanzminister Magnus Brunner, der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, Wirtschaftskammer-Funktionär Jürgen Rauch und der interimistische Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser werden als Auskunftspersonen geladen.

Wien Die Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes hat jetzt auch bundesweit Auswirkungen. Wie die Vorarlberger Nachrichten aus dem Korruptions-U-Ausschuss in Erfahrung bringen konnten, wird sich der Nationalrat mit der ÖVP-Teilorganisation beschäftigen: Landeshauptmann Markus Wallner, Finanzminister Magnus Brunner, der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und der interimistische Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser werden als Auskunftspersonen geladen. Hinzu kommen die prüfenden Finanzbeamten in der Causa. Thema sollen die Einflüsse auf Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahmen auf Beteiligungen des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit und Begünstigungen bei Personalauswahlen sein. Die Befragungen sollen am 1. und 2. Juni stattfinden.

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos einigten sich auf das Vorgehen, nachdem die Vorgänge im Wirtschaftsbund immer weitere Kreise zogen. Das Verlangen wird am Mittwoch im Ausschuss eingebracht und damit wirksam. Außerdem werden im Laufe der Woche weitere Aktenlieferungen zur Causa erwartet.