Wirtschaftsbund-Affäre: Ladungen zu U-Ausschuss nach Wien wahrscheinlich

Von Julia Schilly und Maximilian Werner

Wien Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist um eine Facette reicher: Seit April beschäftigt sich auch der Nationalrat mit dem Vorarlberger Wirtschaftsbund. Unter anderem soll die Frage geklärt werden, wie eine ÖVP-Teilorganisation mit einem kostenlosen Magazin Millionen machen konnte. Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, sprach mit den VN über mögliche Auskunftspersonen aus dem Umfeld des Wirtschaftsbunds, über die Aufklärungsarbeit der ÖVP und über den Untersuchungsausschuss als parlamentarisches Kontrollinstrument.

Werden auch Auskunftspersonen aus Vorarlberg geladen?

Ich glaube, da führt kein Weg daran vorbei. Es geht um zwei Fragen: Zum einen inwiefern auf Steuerverfahren Einfluss genommen wurde. Das andere sind Auftragsvergaben, wie öffentliche Stellen in Parteizeitungen inserieren. Dieses Modell beschränkt sich aber nicht nur auf das Bundesland Vorarlberg, wenn es auch von der Dimension her etwas Besonderes ist. 

Erwarten Sie sich im U-Ausschuss bei der Aufklärung mehr Kooperation von der Landesregierung?

Landeshauptmann Markus Wallner hat ja selbst gesagt, er habe zu lange zugesehen. Ich halte es auch durchaus für denkbar, dass er noch Gelegenheit haben wird, das uns gegenüber zu erklären.

Zuletzt wurde viel über Verzögerungen bei Befragungen diskutiert. 

Zu den grundlegenden Spielregeln, damit eine Demokratie funktioniert, gehört, dass Institutionen ihre Rolle spielen. Das gilt für die Regierung genauso wie für den Rechnungshof, den Verfassungsgerichtshof, das Parlament oder die Medien. Macht braucht Kontrolle. Wir haben jetzt aber einen Präsidenten, der Untersuchungsausschüsse schlechtredet – und zwar nach innen wie nach außen. Wolfgang Sobotka hat ja zum Beispiel einmal gesagt, dass ein Untersuchungsausschuss ein Kampfmittel der Opposition ist. Ein Parlamentspräsident ist Präsident vom ganzen Haus, nicht nur von der ÖVP.

Es wird dann angeführt, dass Politiker belastet würden, aber Vorwürfe später oft fallen gelassen werden.

In der Politik sollten ganz andere Maßstäbe gelten. Ich halte es für richtig, in der Politik mit Konsequenzen nicht zu warten. Man muss bei Verfehlungen nicht zuwarten, bis es in letzter Instanz eine strafrechtliche Verurteilung gibt. Dann könnte ja Karl-Heinz Grasser noch immer Finanzminister sein. 

Gehört das Instrument U-Ausschuss reformiert?

Ich glaube, es funktioniert schon gut, trotz Störungen wie zum Beispiel der Reduzierung der Befragungszeit durch Unterbrechungen und Einsprüche. 

Es gibt eine Einigung zum Parteiengesetz. Kann das die Wende sein?

Das werden wir sehen, wie weit es her ist mit der Transparenz, wenn wir den Rechenschaftsbericht der ÖVP von der Nationalratswahl 2019 bekommen.  

Dienstag und Mittwoch stehen neue Befragungstage an. Worum wird es gehen?

Es wird um die Netzwerke im Justizministerium gehen. Am ersten Tag sind der ehemalige Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und der suspendierte Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, geladen. Aus dem Ibiza-U-Ausschuss wissen wir, dass sie auf ÖVP-Verfahren ein besonderes Auge hatten. Pilnacek, der Dienst- und Fachaufsicht über alle Staatsanwaltschaften hatte, stellte etwa die Frage, wer Gernot Blümel auf seine Vernehmung vorbereitet. Das klingt für mich nicht nach Unterstützung der Staatsanwaltschaft bei ihrer Arbeit – unabhängig von Ansehen und Stellung der Person.