Corona bescherte Vorarlberg Strafgelder in Millionenhöhe

Politik / 04.05.2022 • 18:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Fast 80 Prozent der Beschwerden blieben bislang erfolglos.

Schwarzach Die Pandemie ist noch nicht vorbei, wenngleich ihre Sichtbarkeit deutlich abgenommen hat. Aktuell beschränken sich die Regeln mehr oder weniger auf die öffentlichen Verkehrsmittel, den lebensnotwendigen Handel sowie den Gesundheits- und Pflegebereich. Die Infektionskurve flacht ab und auch die Zahl der Covid19-Spitalspatienten befindet sich auf deutlich geringerem Niveau als noch vor einigen Wochen. Was bleibt, sind die Coronastrafen.

Bis zuletzt zählte das Land knapp 1300 in diesem Jahr. Die durchschnittliche Strafhöhe lag heuer bei 167 Euro. Über 210.000 Euro kamen dadurch seit Jahresbeginn in die Kassen des Landes oder der Gemeinden, je nachdem, ob sich das Delikt nach dem Covid19-Maßnahmengesetz oder dem Epidemiegesetz richtet, wie die Landespressestelle auf VN-Anfrage erklärt.

1,4 Millionen Euro

Seit Pandemiebeginn zählte Vorarlberg knapp 9300 Strafakte mit einer durchschnittlichen Strafhöhe zwischen 120 Euro (2021) und 186 Euro (2020). Die Einnahmen durch die Coronastrafen summierten sich seither im Land auf bis zu 1,4 Millionen Euro, abhängig davon, wie die noch anhängigen Beschwerdeverfahren beschieden werden. Die meisten Strafgelder fließen nach Angabe der Landespressestelle in die Sozialhilfe. Strafen nach dem Epidemiegesetz, die etwa bei Quarantäneverstößen fällig werden, erhalten die Gemeinden.

Die von den Bezirkshauptmannschaften verhängten Strafen wurden vom Landesverwaltungsgericht zum Großteil bestätigt. <span class="copyright">VN/STEURER</span>
Die von den Bezirkshauptmannschaften verhängten Strafen wurden vom Landesverwaltungsgericht zum Großteil bestätigt. VN/STEURER

129 Verfahren anhängig

Aktuell sind laut Landesverwaltungsgericht noch 129 Verfahren anhängig. 187 wurden bereits abgeschlossen, fast 80 Prozent blieben für die Beschwerdeführer erfolglos. Sie wurden entweder inhaltlich ab- oder aus formalen Gründen zurückgewiesen. Sechs Personen haben ihre Beschwerde zurückgezogen, in einem Fall kam es zu einer Verfolgungsverjährung. Das heißt, die Behörde hat binnen eines Jahres keine Verfolgungshandlung gegen die betroffene Person gesetzt.

Hauptdelikt: keine Maske

Thematisch unterschieden sich die Beschwerden je nach geltender Verordnung, erklärt Nikolaus Brandtner, Präsident des Landesverwaltungsgerichts. Zu Beginn der Pandemie betrafen die beeinspruchten Strafen vorwiegend Delikte wie die Missachtung von Betretungsverboten oder Ausgangssperren. Im Moment drehen sich diese eher um die Verweigerung der Maskenpflicht.

„Bei erheblichen Verstößen gegen die Maskenpflicht wurden in Einzelfällen oder bei besonders schweren Verstößen Strafen von bis zu 300 Euro ausgesprochen“, heißt es aus der Landespressestelle. Strafen von bis zu 500 Euro sind dabei möglich, häufig werden aber auch nur 50 Euro verhängt.

In 42 der 316 Verfahren gab das Landesverwaltungsgericht den Beschwerdeführern übrigens recht, in 34 Fällen zur Gänze, in acht Fällen wurde die Strafe herabgesetzt.

Coronastrafen und Verfahren

9285 Akten zu Coronastrafen zählt die Landespressestelle seit Pandemiebeginn. 3368 waren es 2020, 4655 ein Jahr später und heuer 1262. Die durchschnittliche Strafhöhe lag 2020 bei 186 Euro, 2021 bei 120 und heuer bei 167 Euro.

1,396 Millionen Euro macht die gesamte Strafhöhe aus, mögliche Strafminderungen müssen noch abgezogen werden.

316 Verfahren verzeichnete das Landesverwaltungsgericht seit Pandemiebeginn. Von den 34 Beschwerden im Jahr 2020 wurde 24 gänzlich und vieren teilweise stattgeben, von den 153 im Jahr 2021 waren zehn von Erfolg geprägt, in drei weiteren Fällen wurde die Strafe herabgesetzt. 2022 gab es nur eine teilweise und keine gänzliche Stattgebung.