Justizielle Anspannung in ÖVP-U-Ausschuss
Christian Pilnacek verwies auf seine Menschenrechte und beantwortete praktisch keine Fragen der Abgeordneten.
WIEN Aus dramaturgischer Hinsicht herrschte im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss verkehrte Welt. Auf die Aussage des suspendierten Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, mussten die Abgeordneten und Medienvertreter nämlich gute sechs Stunden warten. Der 59-Jährige war speziell zu Einflussnahmen auf Ermittlungsverfahren geladen. Fragen zum Thema zu beantworten, gedachte er aber nicht. Vielmehr hielt er bereits in seinem Eingangsstatement fest, darauf zu verzichten. Und zwar, weil ihm bis heute “trotz einer Vielzahl von Anfragen keine Kopien meiner vom Bundesministerium für Justiz an den Untersuchungsausschuss weitergeleiteten E-Mail-Accounts und der weitergeleiteten Chats übermittelt” worden seien.
So ging es zwischen Abgeordneten und Auskunftsperson hin und her – immer auf dieselbe Art und Weise. Eine Frage wurde gestellt, Pilnacek spulte seine Aussageverweigerungsgründe herunter und berief sich auf die Verfahrensordnung und Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention: Ihm werde sein Recht auf wirksame Beschwerden aufgrund der nicht erledigten Anträge und Datenschutzbeschwerden verwehrt. Zugleich holte der ehemalige Leiter der Strafrechts-Sektion zum Rundumschlag aus: Bei vielen mit Anzeigen konfrontierten oder beschuldigten Personen würde eine mediale Vorverurteilung stattfinden. Außerdem würde sich die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft sehr mächtig fühlen: “Sie möchte ganz offensichtlich eine unabhängige und unkontrollierbare Insel innerhalb des Staatsgefüges sein”. Der “Slogan ‘System Pilnacek'” sei “herabwürdigend, menschenverachtend, böswillig und vorverurteilend”.
“Ich gehöre keiner Partei an”
Zuvor war Johann Fuchs geladen. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien sollte zu Konflikten innerhalb des Justizressorts Auskunft geben. Immer wieder betonte er, als Staatsanwalt nur auf Basis der Gesetze zu handeln. Völlig frei von Einflüssen aus Parteien. Weiters bestritt er, jemals eine Observation der WKStA geplant zu haben – dementsprechende Chats mit Pilnacek hätten sich nur aufgrund des laufenden Informationsflusses heraus ergeben. Aus Verzweiflung.