Vollspaltböden durch neues Tierschutzgesetz nicht abgeschafft
Für Schweine bringt das neue Tierschutzpaket kaum Verbesserungen. APA/Carsten Rehder
Die Regierung hat am Mittwoch ein neues Gesetzespaket beschlossen. Tierschützer üben scharfe Kritik.
Wien Das Thema bewegt: Mehr als 400.000 Menschen haben im Vorjahr das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben. Die Regierung sieht nun mit dem am Mittwoch im Ministerrat präsentierten Tierschutzgesetz viele der darin aufgestellten Forderungen umgesetzt. Wichtige Punkte umfassen mehr Bewegungsfreiheit für Rinder, das Aus für Küken-Schreddern, Einschränkungen bei Tiertransporten. Eine Tierschutzrevolution sehe aber anders aus, kritisiert VGT-Vorarlberg-Aktivistin Ann-Kathrin Freude. Im VN-Gespräch berichtet sie auch von groben Missständen im Land.
Entzündungen und Wunden
Der für Tierschutz zuständige Minister Johannes Rauch (Grüne) selbst räumte noch Handlungsbedarf in der Schweinehaltung ein. Freude schildert die aktuellen Zustände in der Schweinemast: “Der Boden ist aus Beton, die Spalten sind scharfkantig. Das EU-Gesetz verlangt einen angenehmen Bodenbelag. Aber Österreich hat das einfach mit ‘angemessenem Bodenbelag’ übersetzt.”
Die Folgen: Die Schweine haben oft eitrige Schwielen. Zudem landen die Ausscheidungen in einem Güllebecken knapp unter ihnen. Die geruchsempfindlichen Tiere, sie haben so gute Nasen wie Hunde, stehen den ganzen Tag in Ammoniakdämpfen, ihre Augen und Lungen entzünden sich. Durch fehlende Möglichkeiten zum Wühlen fangen die Tiere an, sich zu kannibalisieren. “Wir haben eine Auswertung aus einem Schlachthof bekommen, wo eine ganze Charge an Tieren untersucht wurde und herauskam, dass jedes dieser Schweine mindestens eine Krankheit oder eine starke Verletzung hatte”, so Freude.
Kosmetische Anpassungen
Das Gesetz sehe jetzt nur eine kleine Anpassung vor, nach dem Vorbild des sogenannten dänischen Systems, erklärt die Vorarlberger Tierschützerin: “Es gibt einen Hauch weniger Spalten und ein A4-Blatt mehr Platz für die Tiere. Damit sind die Vollspaltböden noch immer da und sogar einzementiert ins Gesetz, wahrscheinlich für die nächsten 20 Jahre.” Auch die Ferkelkastration ohne Schmerzausschaltung und das EU-rechtswidrige Schwanzabschneiden bei Ferkeln gehe weiter. Rauch räumte ein: “Das ist nicht weitgehend genug, das reicht vielen nicht aus. Das war jedenfalls der Kompromiss, den wir da erzielt haben.” Freude kritisiert die ÖVP, für die Agrarlobby zu springen. Diese habe sich nun durchgesetzt.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betonte am Mittwoch, dass Österreichs Schweinebauern im Moment im Minus produzieren. Die Teuerung schlage bei den Futtermittelkosten durch, und deutsches Schweinefleisch werde um rund ein Drittel billiger produziert. Tierwohl koste rund ein Drittel mehr, Bio das Doppelte. Es brauche daher auch die Konsumenten, die zu den entsprechenden Produkten greifen müssten.
Kälbertransporte gehen weiter
Diesen Einfluss merke man auch bei einem anderen wichtigen Thema, das in Vorarlberg stark polarisiert: Kälber- bzw. Tiertransporte. “Vorarlberg hat sich auf Milchproduktion spezialisiert. Dadurch gibt es jedes Jahr Kälber, die auf dem Milchviehbetrieb ‘im Weg sind’ und exportiert werden sollen”, so Freude. In diesem Bereich hat man sich durchgerungen, das Mindestalter für den Transport von zwei auf drei Wochen zu erhöhen. Das helfe nicht gegen die Qualen, welche die Tiere unterwegs erleiden, wie Freude erklärt: “Das macht keinen Unterschied für das Kalb. Die Tiere leiden Hunger, da sie durch ihr Alter noch von Muttermilch abhängig sind. Sie werden oft 24 Stunden transportiert und bekommen nur Wasser.”
Die VgT-Aktivistin kritisiert das Wegschauen der Behörden: “Vorarlberg schickt seine Kälber direkt nach Spanien zu dem Händler ‘Vilarta’, der ganz offen auf seiner Homepage angibt, dass er nachher auch in den Nahen Osten, inklusive Libanon, weitertransportiert. Und wir wissen von unserer Veröffentlichung von vor zwei Jahren, was dort mit den Tieren passiert.” Der VgT hatten den Leidensweg eines Vorarlberger Kalbes verfolgt, das nach Spanien verkauft worden war, dort gemästet wurde und dann per Schiff unter qualvollen Umständen in den Nahen Osten transportiert wurde. Laut neuem Gesetzespaket erhalten Tierschutzombudspersonen Parteienstellung in Verfahren nach dem Tiertransportgesetz.
Kükenschreddern verboten
Die Regierung wird zumindest verhindern, dass männliche Küken künftig geschreddert werden, sondern etwa an Zoos als Futtermittel gehen. Mit dem vorliegenden Paket soll zudem die ununterbrochene, ganzjährige Anbindehaltung von Rindern ab 2030 beendet werden. Die lange Frist komme deshalb, weil dafür in rund 4700 Betrieben weitreichende Umbauten notwendig werden, sagt Rauch. Die Agrarmarkt Austria (AMA) stellt bei ihrem Gütesiegel allerdings schon 2024 um.
Das Gesetz geht diese Woche in Begutachtung und soll Ende Juni im Parlament beschlossen werden. Anfang 2023 können die meisten Bestimmungen in Kraft treten.