Die NATO-Diskussion

Politik / 08.05.2022 • 22:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Wladimir Putin ist seit Wochen damit beschäftigt, mitten in Europa eine Nation, ein Volk und seine Kultur auszulöschen. Und viele Menschen außerhalb der vom Untergang bedrohten Ukraine, in Regierungen und auf der Straße, gestatten sich derweil, der Nato, der Verteidigungsorganisation westlicher Staaten und ihrer in den vergangenen Jahrzehnten betriebenen „Osterweiterung“ die Schuld am massenmörderischen und kriegsverbrecherischen Genozid zu geben. Schließlich habe das die Russische Föderation bedroht und zur Verzweiflungstat des Vernichtungskrieges getrieben oder gar gezwungen.

Was mit funktionierendem Menschenverstand nicht nachvollziehbar ist. Denn: Haben sich die westlichen (NATO)Staaten nach der Gründung der östlichen Konkurrenzorganisation des „Warschauer Pakts“ plötzlich so bedroht gefühlt, dass sie sich ihrerseits zum kriegerischen Vernichtung der Sowjetunion gezwungen sahen? Natürlich nicht. Weil – und das muss mit dem gebührenden Nachdruck mit Großbuchstaben vermerkt werden – die Nato von ihrer Grundidee her eine VERTEIDIGUNGS- und nicht eine aggressive EROBERUNGS-organisation ist: Ein Kollektiv-Bündnis mit oft übersehenen politischen und diplomatischen Anstrengungen zum „Frieden erhalten“. Dieses „Geschäftsmodell“ der 1949 im Schatten der Zweiten Weltkrieges gegründeten NATO mit ihren gegenwärtig 30 Mitgliedsstaaten hat seitdem vor allem wegen des Artikel 5 ihres Statuts funktioniert: Der als Abschreckung gedachten Versicherung, dass jeder Angriff auf einen Mitgliedsstaat als Angriff auf alle anderen Mitgliedern eingeschätzt und von Allen mit entsprechenden militärischen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln „beantwortet“ wird. (Der 1991  aufgelöste Warschauer Pakt enthielt diese Solidarisierungspflicht nicht.)

All die „NATO ist zumindest mitschuldig am russischen Ukraine-Krieg“-Kantonisten sollten sich die Frage beantworten: „Hätte es den gegenwärtigen Angriff Russlands auf den Nachbarstaat bei einer schon bestehenden NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gegeben?“ Die gebotene Antwort beflügelt derzeit europäische Staaten wie Finnland und Schweden ihrerseits eine NATO-Mitgliedschaft anzustreben.

Die von den NATO-Staaten und mit besonderem Nachdruck von der von Präsident Joseph Biden angeführten US-Regierung unterstützten Beitrittsbemühungen sind eine der Lehren aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine. Denn was dort angerichtet wird, darf sich in anderen potentiellen Opferstaaten eines größenwahnsinnigen Despoten nicht wiederholen.

„Ein Kollektivbündnis mit politischen und diplomatischen Anstrengungen zum ,Frieden erhalten‘.“

Peter W. Schroeder

berichtet aus Washington, redaktion@vn.at