Das sagt Rechtsexperte Fiedler zu den Ermittlungen gegen Wallner

Politik / 10.05.2022 • 16:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das sagt Rechtsexperte Fiedler zu den Ermittlungen gegen Wallner
APA/Neubauer/NLK/FilzwieserDer Experte unterstreicht die Unschuldsvermutung.

Verfahren befände sich erst im Anfangsstadium.

Wien, Bregenz In der Causa Wirtschaftsbund hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Ermittlungsverfahren gegen drei Verdächtige eingeleitet, darunter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wegen Vorwürfen der Vorteilsannahme. Franz Fiedler, ehemaliger Rechnungshofpräsident, einst auch Richter und Staatsanwalt, erläutert, dass sich die Ermittlungen erst im Anfangsstadium befänden.

Ein bestimmter Verdacht müsse vorliegen. „Das kann letztlich bis hin zu einer Verurteilung gehen, muss es aber nicht. Es kann auch dazu führen, dass die Erhebungen eingestellt werden.“ Es gilt die Unschuldsvermutung.

Was die weitere Vorgangsweise angeht, verweist der Experte darauf, dass nach Meinung der WKStA genug Informationen vorliegen müssen, um die Frage nach Anklage oder Einstellung zu beantworten. Dann werde die zuständige Oberstaatsanwaltschaft verständigt, ebenso das Justizministerium und der Weisungsrat. Letztlich sei Ministerin Alma Zadic (Grüne) zuständig – „nach Vorschlägen der WKStA, von der Oberstaatsanwaltschaft, dem Weisungsrat und eigenen Leuten im Ressort“, erklärt Fiedler. Kommt es zur Anklage, könne der Beschuldigte beim zuständigen Oberlandesgericht Anklageeinspruch erheben. Sollte es zu dem Schluss kommen, dass kein strafbarer Tatbestand vorliegt, wird das Verfahren eingestellt. Es könnte aber auch erklären, dass weitere Erhebungen notwendig sind.

Das ganze Prozedere dauere mitunter Jahre. „Gerade Wirtschaftsstrafsachen dauern besonders lange.“ Je höher die Zahl, gegen die ermittelt wird, desto komplizierter werde es. Das müsste in Zukunft wohl beschleunigt werden, meint Fiedler. „Die langen Verfahren führen dazu, dass Betroffene, gegen die ermittelt wird, einen gewaltigen finanziellen Aderlass erleiden. Nachdem die Verfahren auch immer wieder öffentlich kommentiert werden, nehmen sie auch einen beruflichen Schaden.“ Gerade als Politiker sei das problematisch. Eine Regel, wann das Amt zu räumen sei, gebe es nicht – nur im Fall einer Verurteilung.

Fiedler unterstreicht die Unschuldsvermutung, die für Wallner und die anderen Verdächtigen gilt. „Das muss unbedingt ernst genommen werden.“ Die Vorwürfe stuft er als schwerwiegend ein. Allerdings sei auch niemand davor gefeit, von anderen grundlos einer Straftat bezichtigt zu werden.