“Verbrechen gegen die Menschlichkeit”

Politik / 10.05.2022 • 22:13 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Außenministerin Annalena Baerbock ist das erste deutsche Regierungsmitglied, das die Ukraine seit Kriegsausbruch besucht.Ap
Außenministerin Annalena Baerbock ist das erste deutsche Regierungsmitglied, das die Ukraine seit Kriegsausbruch besucht.Ap

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock sichert Ukraine Aufklärung der Kriegsverbrechen zu.

Brüssel, Kiew, Paris Am 76. Kriegstag gingen russische Angriffe vor allem in der Ostukraine weiter. Prorussische Separatisten drangen nach Militärangaben aus Moskau bis an die Verwaltungsgrenzen des Gebiets Luhansk vor. Dieses Gebiet komplett der ukrainischen Kontrolle zu entziehen, ist eines der erklärten Ziele Russlands.

Während Teile der Ukraine weiter unter russischem Beschuss standen, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als erstes deutsches Regierungsmitglied Kiew besucht und eine lückenlose Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert. Die Grünen-Politikerin verschaffte sich am Dienstag zunächst einen Eindruck in Butscha und in Irpin, zwei Vororte von Kiew, in denen russische Soldaten Gräueltaten an Zivilisten begangen haben sollen.

In Kiew traf Baerbock ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Baerbock sprach in Butscha von „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Es sei ein Ort, an dem „die schlimmsten Verbrechen“ verübt worden seien. „Und deswegen ist es mir unglaublich wichtig, heute hier zu sein.“ Baerbock wurde von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa begleitet, die die Vorfälle untersucht. Ihr habe Baerbock „Deutschlands volle Unterstützung bei der Aufklärung der Kriegsverbrechen zugesichert: politisch, finanziell und personell“.

Probleme mit Weizen-Export

Unterdessen kann die Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs nach Angaben des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank Weizen im Wert von acht Milliarden Euro nicht exportieren. Grund sei der verlorene Zugang zum Schwarzen Meer, sagte Werner Hoyer am Dienstag in einer Pressekonferenz bei der EU-Kommission in Brüssel. Die Freigabe der Seehäfen sei entscheidend, um die Handelskrise des kriegsgebeutelten Landes zu lösen. „Sie säen gerade wie verrückt, und sie werden wahrscheinlich eine gute Ernte erwarten, vielleicht 70 Prozent der letztjährigen Ernte in ein paar Monaten“, sagte Hoyer. „Und was dann damit machen?“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten gebeten, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die ukrainischen Häfen für den Export von Weizen freizugeben. Mit Blick auf einen Wiederaufbau nach dem Ende des von Russland begonnenen Krieges sprach Hoyer von einer „riesigen Herausforderung“ die Billionen Euro verschlingen werde.

Einigung auf Öl-Embargo möglich

Währenddessen könne sich die Europäische Union nach Einschätzung Frankreichs noch in dieser Woche auf einen Stopp aller Ölimporte aus Russland verständigen. „Ich denke, wir könnten diese Woche eine Einigung erzielen“, sagte Europa-Minister Clement Beaune dem Fernsehsender LCI. Der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierte indes mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Skeptisch zu einem Öl-Embargo äußerte sich der bulgarische Präsident Rumen Radew.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte, dass es in der Diskussion um einen Importstopp noch immer einige Schwierigkeiten gebe. Er hoffe aber, dass diese spätestens beim Treffen der EU-Außenminister am 16. Mai beigelegt seien.