Was die WKStA jetzt plant: Darum wird der Druck auf LH Markus Wallner jetzt größer

Wien Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat nach Teilabtretung des Aktes in der Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg von der Staatsanwaltschaft Feldkirch und Prüfung der Zuständigkeit sowie des Anfangsverdachtes nunmehr ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt drei Verdächtige eingeleitet.

Das bestätigte die WKStA den VN am Dienstagmorgen. Gegen Markus Wallner wird Vorwürfen wegen Vorteilsannahme (§ 305 StGB) nachgegangen, gegen 2 weitere Personen wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung (§ 306 StGB).

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat den Verdacht geäußert, dass gegen Paragraf 305 verstoßen wurde – Amtsträger versuchen Vorteile einzufordern. Losgetreten wurde das ebenfalls durch einen VN-Bericht. Ein Manager eines großen Unternehmens hatte in einer eidesstattlichen Erklärung zu Protokoll gegeben, dass der Landeshauptmann selbst um Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und dafür Gegenleistungen in Aussicht gestellt habe. Wallner dementierte diese Vorwürfe.

Nähere Angaben zu verdächtigen Personen bzw. zu einzelnen weiteren Ermittlungsmaßnahmen können derzeit im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden.

Wallner selbst erklärte, er begrüße das eingeleitete Ermittlungsverfahren. Dabei handle es sich um eine Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln “einer glatten Lügengeschichte” ein Ende zu setzen. „Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung. Das möchte ich ein für alle Mal klarstellen und ich weise die anonymen Unterstellungen gegen mich auf das Schärfste zurück.”

Frage um Handylöschung

Die ZiB2 berichtete Montagabend zudem, dass Landeshauptmann Markus Wallner die Daten auf seinem Handy und Tablet löschen wollte – und zwar kurz nachdem die VN berichteten, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Aktenlage zum Anfangsverdacht gegen ihn, den ehemaligen Statthalter Karlheinz Rüdisser und Landesrat Marco Tittler (alle ÖVP) sichtet. Wallner dementierte Montagfrüh gegenüber den VN diesen Bericht: “Der Landeshauptmann wurde letzte Woche wie bereits seit Längerem vorgesehen mit einem neuen Handy ausgestattet. Das Altgerät ist nicht zurückgesetzt und befindet sich weiterhin beim Landeshauptmann.”

iPad “ordnungsgemäß” zurückgesetzt

Auch beim iPad soll es sich laut Büro von Wallner um “einen Routinetausch” handeln. Das neue iPad sei bereits am 13. April geliefert worden. “Am 19. April wurde dieses synchronisiert (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte, etc.) und dem Landeshauptmann übergeben. Das alte iPad wurde ordnungsgemäß zurückgesetzt der IT übergeben”, heißt es weiter in der schriftlichen Stellungnahme.

Die Büroleiterin des Landeshauptmannes hat die IT-Abteilung bereits am 29. April über ein technisches Gebrechen an ihrem Laptop informiert und um Reparatur und zwischenzeitlichen Ersatz gebeten. Noch am selben Tag wurde der Laptop der IT-Abteilung ordnungsgemäß und mit allen Daten übergeben.

Daniel Zadra (Grüne) als Wallners Regierungspartner hielt fest, dass er als Mitglied der Landesregierung auch für die IT-Abteilung des Landes verantwortlich sei. Als Vorgesetzter dieser Abteilung sei er über den Wunsch einer Löschung von Daten auf Geräten aus dem Büro des Landeshauptmanns informiert worden. Nach Rücksprache mit Juristen habe er diese Information an die Behörden weitergegeben und damit seine Verantwortung wahrgenommen, betonte Zadra. Es liege an Landeshauptmann Wallner, nun zu erklären, weshalb er die Daten seiner dienstlichen Geräte löschen lassen wollte, und auch hier für volle Transparenz zu sorgen.

Misstrauensantrag am Mittwoch

Am Mittwoch muss sich Wallner im Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Die Opposition hatte ihn vor zwei Wochen eingebracht.

“Kein Grund an Aussagen zu zweifeln”

Am Rande der Pressekonferenz zur Umstrukturierung der Regierung sprach Bundeskanzler Karl Nehammer Landeshauptmann Markus Wallner weiterhin sein Vertrauen aus: „Es gibt für mich überhaupt keinen Grund, an seinen Aussagen zu zweifeln.“