Zerreißprobe für die schwarz-grüne Koalition im Land

Bregenz Die Grünen machen es spannend. Auch am Dienstag war noch nicht klar, wie sie beim Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der Landtagssitzung am Mittwoch abstimmen werden. Es sei noch keine abschließende Entscheidung gefallen, sagte Klubobfrau Eva Hammerer. Die Gremien würden in den Abendstunden tagen. „Klar ist auf jeden Fall, es steht viel auf dem Spiel.“ Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos hatten den Misstrauensantrag gegen Wallner wegen der Vorwürfe in der Wirtschaftsbundaffäre eingebracht. Wallner selbst dementiert die Anschuldigungen und spricht von einer Lüge. Der Politologe Peter Filzmaier sieht schon in der aktuellen Unentschlossenheit der Grünen eine Belastung für die Koalition.

Hopfner geht nicht mit

Auch wenn die Grünen zustimmen, dürfte der Antrag nicht durchgehen. Damit dieser erfolgreich ist, braucht es nämlich mehr als die Mehrheit der Stimmen. Die ÖVP stellt 17 der 36 Abgeordneten. Für die Ablehnung reicht eine weitere. Der fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner (früher SPÖ) bekräftigte auch am Dienstag bei “Vorarlberg LIVE”, nicht mitzustimmen. Die Sache müsse differenzierter betrachtet werden. Auch die Ermittlungen gegen Wallner änderten nichts an seiner Position. „Vorurteile soll man im Land nicht haben, Vorverurteilungen gehen plötzlich. Für mich gehen sie nicht.“

Sollten die Grünen Wallner die Unterstützung versagen, dürfte an den Fortbestand der schwarz-grünen Koalition nicht mehr zu denken sein. Wallner selbst wollte sich im Vorfeld nicht dazu äußern. Hammerer fand wiederum kritische Worte. „Unser Vertrauen in den Landeshauptmann ist schwer erschüttert, es steht die Frage nach der Integrität des Amtes im Raum.“ Neben der juristischen sei auch die politische Aufarbeitung der Causa notwendig. „Für eine lückenlose Aufklärung ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unerlässlich.“ Außerdem müsse so schnell wie möglich das neue Parteienförderungsgesetz beschlossen werden.

Die Opposition drängte erneut auf den Rücktritt Wallners. Dies sei nach den letzten Wochen und Tagen unumgänglich, betonte Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger bezeichnete den Misstrauensantrag als richtigen und notwendigen Schritt. Alle Abgeordneten, die ihr Mandat ernst nähmen, müssten im Prinzip dafür stimmen. Auch FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi appellierte an die Grünen. „Dabei wäre ihnen wohl recht, dass Wallner von selbst zurückgetreten wäre“, vermutet der Abgeordnete.

Schwierige Lage

Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier unterstreicht im VN-Gespräch die schwierige Situation des kleinen Koalitionspartners. „Allein schon dass sie nun unentschlossen sind, belastet die Koalition“, sagt der Experte und verweist darauf, dass die Ermittlungen möglicherweise Jahre dauern könnten. „Es besteht die ständige Gefahr einer Zerreißprobe.“ Auch wenn der Misstrauensantrag ohnehin wegen der Stimme Hopfners scheitere: Stimmten die Grünen zu, käme das einer Scheidungserklärung gleich. „Dann wäre das Ende der Koalition nur eine Frage der Zeit.“ Wallner habe seine Entscheidung schon getroffen. „Er versucht, das Ganze durchzustehen. Sonst hätte er frühzeitig die Reißleine ziehen müssen – wegen der politischen Verantwortung, nicht wegen der rechtlichen Frage, das müssen Staatsanwaltschaft und Gerichte klären.“ Klar sei: An einer Neuwahl könnten aktuell nur die Oppositionsparteien Interesse haben. Und selbst wenn es dazu käme: Mit einer schwierigen Regierungsbildung sei danach allemal zu rechnen.