Datenlöschung am Handy: “was privat ist, bleibt privat”

Von Birgit Entner-Gerhold, Magdalena Raos, Matthias Rauch

Bregenz Im Rahmen der Debatte zum Misstrauensvotum gegen Landeshauptmann Markus Wallner nimmt auch der grüne Landesrat Daniel Zadra Stellung zu seiner Rolle rund um den Vorwurf der Datenlöschung. Er hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über die geplante Neuaufsetzung des Mobiltelefons des Landeshauptmannes informiert.

So stellte sich der Ablauf für Zadra dar

Laut Zadra lief die Sache so ab: Am 5. Mai hatte ihn die IT-Abteilung in Kenntnis gesetzt, dass es zu ungewöhnlichen Vorkommnissen gekommen sei. “Mir wurde konkret mitgeteilt, dass es den Wunsch von Seiten des Büros des Landeshauptmannes gibt, dass man elektronische Geräte, Daten löschen wolle.” Ob das geschehen sei, entziehe sich aber seiner Kenntnis, sagt Zadra. Er habe die Vorkommnisse aber protokolliert lassen, damit alles dokumentiert sei. “Am späteren Nachmittag, Abend wurde ich durch eine Berichterstattung der VN in Kenntnis gesetzt, dass die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen den Landeshauptmann prüft. In dieser Situation habe ich mich gezwungen gesehen, auch in Rücksprache mit Juristinnen, die Behörden zu informieren. Nicht mehr, nicht weniger.”

Er habe der WKStA lediglich mitgeteilt, dass es diese Vorkommnisse gegeben habe. Auch zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Abteilung. Zadra betont, er wollte damit sicherstellen, dass diese nicht wegen möglicher Beweismittelunterdrückung in die Bredouille kommen. “Ich habe mir diese Situation nicht ausgesucht. Ich wollte das nicht. Ich habe versucht, nach bestem Wissen und Gewissen in dieser Situation das Richtige zu machen.”

Die politische Verantwortung liege nun darin, für die notwendige Transparenz zu sorgen. “Die Behörden müssen nun ermitteln. Ich maße mir nicht an, diese Ermittlungen zu kommentieren oder irgendetwas vorzugeben”, übt sich Zadra in Demut gegenüber der Justiz. Er selbst würde sich gern nun weiterhin mit aller Kraft für das Land einsetzen.

Wallner erklärt sich

Auf Rückfrage von FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi erklärt sich Landeshauptmann Markus Wallner. Er betont wieder, dass die in Frage kommenden Geräte ungelöscht in seinem Büro seien.

Er unterscheidet hier klar zwischen seinen privaten Nachrichten und den amtlichen Nachrichten und Kalenderdaten. Auf seinen Mobiltelefon seien unter anderem tausende private Fotos, die er nun auf dem Laptop archivierte. Dass solche Daten von einem Mobiltelefon als Datenträger gelöscht werden, sei unproblematisch. “Was privat ist, ist privat. Darauf hat jeder ein Anrecht, auch ein Landeshauptmann”, ist er überzeugt. Die von Zadra getätigte Schritte wollte er nicht vor dem Landtag bewerten. Dies werde man intern klären.

Rolle von Chatverläufen nicht angesprochen

Bitschi antwortet darauf, dass er die Rolle von Nachrichtenverläufe noch als ungeklärt sieht, ob diese für ihn auch alle rein privat sind. Ein Blick auf die Chatverläufe von Thomas Schmid in der Causa Kurz zeige, dass dem oft nicht so sei. Eine Antwort, ob eine Whatsapp grundsätzlich nun wie ein privates Foto oder wie eine dienstliche Email zu behandeln sei, blieb offen.