Wallner übersteht Vertrauensabstimmung

Bregenz Eines steht fest: Normal war in der Landtagssitzung am Mittwoch wenig. Gleich der erste Punkt auf der Tagesordnung war der Misstrauensantrag der Oppositionsparteien gegen Markus Wallner (ÖVP) aufgrund der Wirtschaftsbundaffäre. Er ist nach Martin Purtscher (ÖVP) der zweite Vorarlberger Landeshauptmann, der sich solch einer Abstimmung stellen musste.

Auch für Wallner ging es glimpflich aus: Der Antrag fand keine Mehrheit. Auch wenn er dank der Stimme des fraktionslosen Thomas Hopfner sowieso abgelehnt worden wäre: Im Vorfeld war unklar, wie die Grünen agieren würden. Ein Ende der Koalition stand somit im Raum. Nach langem Zögern hielten sie Wallner aber die Stange. Ihre Partei habe es sich nicht leichtgemacht, erklärte Klubobfrau Eva Hammerer und argumentierte mit dem Ruf nach Aufklärung und Stabilität. Der Landeshauptmann, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, wies die Vorwürfe erneut vehement zurück.

Ruf nach Aufklärung

Grünen-Klubobfrau Hammerer sprach von einer politisch sehr herausfordernden Situation, in der sich ihre Partei wegen der ÖVP befinde. Das Vertrauen in Wallner sei erschüttert, die Integrität des Landes in Frage gestellt. Die Justizbehörden hätten mit der rechtlichen Aufarbeitung begonnen, sagte Hammerer. Mit dem Sonderlandtag vor zwei Wochen startete demnach die politische. Erneut forderte sie einen Untersuchungsausschuss. Es reiche nicht aus, einfach einen Kopf auszutauschen. Gleichzeitig unterstrich die Mandatarin, dass es die Volkspartei sei, welche diese Misere zu verantworten habe. Ihrer Partei käme nun die Aufgabe zu, zur lückenlosen Aufklärung der Geschehnisse beizutragen. Das Parteienförderungsgesetz müsse auf die Welt gebracht und Stabilität sichergestellt werden. „Die Grünen haben sich entschieden, dem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen.“

Für die Opposition war die Sache indes klar: Wallner müsse zurücktreten. Dass es den Misstrauensantrag überhaupt noch gebraucht habe, sei bezeichnend, sagte FPÖ-Chef Christof Bitschi. Der Landeshauptmann klammere sich trotz aller bekannt gewordenen Vorwürfe in der Wirtschaftsbundaffäre an seinen Stuhl. An Wallner gerichtet betonte Bitschi: „Das Vertrauen ist verspielt, das Spiel ist aus.“ Auch die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer nahm in ihrer Kritik kein Blatt vor den Mund. „Aufklärung sieht für mich anders aus“, betonte sie und verwies etwa auch auf die jüngsten Vorwürfe, wonach Wallner sein Handy löschen wollte. Die Abgeordnete befürwortete eine Neuwahl und forderte einen sauberen Schnitt. Mit einem Rücktritt wäre ein solcher gegeben. „Sie haben es in der Hand, Herr Landeshauptmann.“ Ähnlich äußerte sich Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Es handle sich um eine „absolute Krisensituation.“ Doch in jeder Krise stecke auch eine einmalige Chance auf Neuanfang. „Es braucht den Mut, Fehler einzugestehen.“

Kein Rücktritt

Wallner bekräftigte volle Kooperation bei den Ermittlungen der WKStA. Auch er sei daran interessiert, warum solche Anschuldigungen erhoben würden. Alle Kalenderdaten und E-Mails seien für die ermittelnden Behörden verfügbar. In seinem Redebeitrag ortete er ein „brutales Klima der Vorverurteilung“, das sich breitmache. Die Vorgänge im Wirtschaftsbund würden aufgeklärt, es seien bereits in kurzer Zeit erste Konsequenzen gezogen worden, versicherte der ÖVP-Chef. An einen Rücktritt denkt er nicht. „Ich werde meine Aufgabe als Landeshauptmann uneingeschränkt fortsetzen.“ Die Freude an der Arbeit lasse er sich nicht nehmen, auch nicht mit anonymen Anschuldigungen, sagte er in Anspielung auf die eidesstattliche Erklärung eines Vorarlberger Unternehmers, der Wallner schwere Vorwürfe macht und dessen Name den VN vorliegt.

Die Abstimmung fiel namentlich aus. Neben den 17 Abgeordneten der ÖVP und den sieben der Grünen stimmte auch der parteilose Abgeordnete Thomas Hopfner gegen den Antrag. Damit wurde er abgelehnt. Wallner behält das Vertrauen der Landtagsmehrheit. Die Regierungskrise ist abgewendet. Zumindest fürs Erste.

Magdalena Raos, Matthias Rauch